Aktuelles

Die Lage in Karlsruhe

Kommunalpolitik? Klima? Bauprojekte? Unsere unabhängige Fraktion aus Freien Wählern und FÜR Karlsruhe im Karlsruher Gemeinderat bespricht die Themen des Monats vor der Kamera und am Mikro. Wir geben Rückblick zu dem was für Karlsruhe entschieden wurde, Ausblick zu dem was auf die Agenda kommt, und besprechen die großen Themen wie Stadionbau, Staatstheater oder Soziales.

Mülldesaster wird Thema im Gemeinderat

Mülldesaster wird Thema im Gemeinderat

Seit Jahresbeginn obliegt die Müllabholung und -entsorgung in Karlsruhe dem Unternehmen "Knettenbrech + Gurdulic" (K+G). Doch die Auslagerung an einen privaten Anbieter hat bisher mehr Probleme verursacht als die erhoffte Entlastung gebracht. Insbesondere wurden...

Ein soziales Plätzekonzept für Karlsruhe

Ein soziales Plätzekonzept für Karlsruhe

Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und der Wählergruppe "FÜR Karlsruhe" bringen Ergänzungsantrag zum Sozialen Plätzekonzept ein Die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und der Wählergruppe "FÜR Karlsruhe" hat einen Ergänzungsantrag im Karlsruher Gemeinderat...

Unser digitales Magazin

Die Gemeinderatsinfo. Hier finden Sie regelmäßig informative Artikel und Hintergrundberichte zu aktuellen Themen aus dem Karlsruher Gemeinderat. Erhalten Sie Einblicke in unsere politische Arbeit und erfahren Sie mehr über unsere Schwerpunkte.

Ukraine | Hilfe für Geflüchtete

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Gemeinderatsanträge & Anfragen

Als Fraktion können wir aktiv Vorschläge und Ideen für die Stadt zur Abstimmung bringen.
Unsere Anträge haben wir hier zusammengestellt. Auch können wir Transparenz schaffen,
indem wir öffentliche Anfragen stellen, die die Stadtverwaltung beantworten muss.

Gewerbegebiet/Industriegebiet oder Quartier mit Wasserstofanschluss

Zukunft der Nutzung der Europahalle

Prüfung Gemeinderat in der Lammstraße

Übergeordnete Rahmenplanung in der Innenstadt

Behindertengerechte Haltestelle mit guter Umsteigeanbindung am Europaplatz erhalten

Baumfällungen seit Einführung der Klimaanpassungsstrategie

Karlsruhe als Schwammstadt

Bessere Beschilderung für den Tourismus und Fußgängerinnen und Fußgänger

Bewertung von Beschickerinnen und Beschickern bei Miteigentümerwechseln

Anbindung der Waldstadt evaluieren

Wie geht das Ordnungsamt mit von Fahrrädern zugestellten Behindertenparkplätzen um?

Anfrage zur Unterstützung Galeria Karstadt Kaufhof durch die Stadtverwaltung

Bewegungsmangel bei Kindern: Bestandsanalyse für Karlsruhe

Eis-/Rollschuhbahn auf dem Schlossplatz

Testbetrieb einer Buslinie durch die Stuttgarter Straße

Marktplatz für die Zukunft mit Bäumen ausstatten

Prüfung einer Karlsruher Biogasanlage

Otto-Dullenkopf-Park, Erweiterung Wasserflächen prüfen

Digitales Bürgerbüro nach Heidelberger Vorbild

Soziale Erhaltungssatzung für die Südstadt

Fahrradtaxis für die Innenstadt

Haltestellen der Kombilösung verbessern

Prüfauftrag Gestaltung Reinhold-Frank-Straße

Aussetzung der Sondernutzungsgebühren verlängern

Antrag im Aufsichtsrat des Karlsruher Verkehrsverbund GmbH

HomeZone auch analog verfügbar machen

Chipkartensystem als Ablöse der Stempelkarten

Ausgewiesene e-Scooter-Parkflächen

Antrag zur Generalaussprache zum städtischen Doppelhaushalt 2022/23

Energieversorgung sicherstellen

Turmbergbahn

Maßnahmenkonzepte gegen Vereinsamung

Menschen mit Behinderung berücksichtigen

Entsiegelung von Parkplätzen in der Innenstadt

Flächenrecycling, Renaturierung und Wiederherstellung von kontaminierten oder versiegelten Flächen

Hitzeplan für Karlsruhe voranbringen

Sichere Kommunikation beim Bevölkerungsschutz

Die Stadt Karlsruhe erlässt zukünftig sämtliche Gewerbesteuerbescheide vorläufig, wegen anhängiger Verfahren zur Höhe des Zinssatzes

Zentrale Anlaufstelle für Ehrenamtliche schaffen

Verkehrskonzept Turmbergbahn unter Erhaltung der historischen Trasse der ältesten Standseilbahn Deutschlands

Badisches Staatstheater Karlsruhe: Sanierung und Erweiterung

Verteilung der städtischen Spielplätze

Fragen Badisches Staatstheater Karlsruhe Sanierung und Erweiterung

Abwasser-Monitoring zu Covid-19

Kosten der freiwillig übernommenen Aufgaben, die eigentlich Sache des Landes sind.

IT-Ausstattung des Gesundheitsamtes

Wertschätzung für das Ehrenamt stärken!

Städtischen Fuhrpark auf synthetische Kraftstoffe / ReFuels umstellen

Kultur braucht Raum: Entwicklung ROTAG-Gelände / Raum für Kunst- und Kulturschaffende erhalten und neu schaffen

Karlsruhe soll Testregion der Luca App werden

Ausgaben für die Prämie zum Hundeführerschein

Sicherheit der Kombilösung

Auswirkungen der Allgemeinverfügung der Stadt Karlsruhe auf in der Prostitution tätige Frauen

Kosten der Sanierung des Badischen Staatstheaters

Fahrradkonzept für die Südliche Waldstraße

Gerechte Sprache barrierefrei

Keine Umnutzung von Parkhäusern ohne klaren Plan für die Mobilität in der Karlsruher Innenstadt

Standort für das „Forum Recht“ überdenken

Sicherheitskonzept für die Karlsruher Innenstadt

Gesamtheitliches Konzept für Corona-Hilfen

Unbürokratische Hilfe für Schaustellerinnen und Schausteller sowie Beschickerinnen und Beschicker des Christkindlesmarktes 2020 in Karlsruhe

Umgang mit Auswirkungen der Corona-Krise

Bürgerfreundlichkeit der Neuorganisation der Terminvergabe und der Arbeitsabläufe bei den Bürgerbüros und Ortsverwaltungen überprüfen

Licht- und Plätzekonzept Europaplatz und westliche Kaiserstraße

Straßenschilder für Sehbehinderte

Sprit aus Ökostrom, Luft und Wasser – Synthetische Kraft- und Brennstoffe – Zukunft einer CO2-neutralen Energieversorgung

Verbreitung und Gegenmaßnahmen zu Virenerkrankungen

Konzept „Ausstiegsprogramm für Frauen in Zwangs- und Armutsprostitution“

Separate Fußgänger- und Fahrradbrücke über den Rhein

Enger Zeitablauf bei Stadionneubau und Risiken

365 Euro ÖPNV Jahresticket

Weiteres Vorgehen Gleisentfernung Kaiserstraße

Die Verwaltung schafft einen neuen Medienbus an

Gegenmaßnahmen zu Virenerkrankungen

Lärmaktionsplan: Straßenlärm in der Rittnertstraße in Durlach

Verkehrsmittelnutzung bei Dienstreisen/Mobilitätsrichtlinien für Dienstreisen

Gestaltungsgrundsätze für private Erneuerungsmaßnahmen in dörflich geprägten Sanierungsgebieten: Kein Verbot von Solar- und Photovoltaikanlagen

Potential der Sonnenenergie nutzen – Solaroffensive

Selbstverpflichtung des Gemeinderats zur Sicherung des gegenwärtigen Leistungsstands im Bereich Schutz, Beratung und Prävention von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt

Versorgungssituation klären im Bereich „Ambulante Pflege“ und „Hauswirtschaftliche Unterstützung“ von Seniorinnen und Senioren

Sachstand Baumschutzsatzung

Kostendeckel von „Worst Case” Fall mit 320 Mio. Euro bei Neu- und Umbau des Badischen Staatstheaters einhalten

Prüfung von Photovoltaik-Sitzbänken als Gestaltungselement für die Innenstadt

Ticketfreier ÖPNV für Schülerinnen und Schüler

Förderkonzeption Kurzzeitpflege

Autofreie Südliche Waldstraße

Beschattung und Begrünung des Marktplatzes und der Kaiserstraße

Anlagenweg im Bereich der Landgrabenstraße in Bulach

Sondernutzungsgebühren während des Baus der Kombilösung

Unsere Fraktion

Friedemann Kalmbach

Friedemann Kalmbach

Fraktionsvorsitzender

Seit 2009 Stadtrat der Wählergruppe FÜR Karlsruhe.

Jürgen Wenzel

Jürgen Wenzel

Stellv. Fraktionsvorsitzender

Seit 2009 Stadtrat der Freien Wähler und seit 2014 Ortschaftsrat in Durlach.

Petra Lorenz

Petra Lorenz

Stadträtin

Seit 2019 Stadträtin der Freien Wähler.

Unsere Geschäftsstelle

Micha Schlittenhardt

Micha Schlittenhardt

Fraktionsgeschäftsführer

Fon

0721 133 10 96

E-Mail

Anschrift

FW|FÜR Karlsruhe Fraktion
Haus der Fraktionen
Hebelstraße 21
76133 Karlsruhe

Fragen und Antworten

Wer sind „Freie Wähler“ Karlsruhe?

Die „Freien Wähler“ Karlsruhe sind engagierte und fachlich qualifizierte Karlsruherinnen und Karlsruher, die eine politische Vereinigung bilden und seit 2009 als eine gemeinsame Liste bei den Gemeinderatswahlen in Karlsruhe antreten. Die Freien Wähler vertreten eine realistische und seriöse Politik, die sich um Bürgernähe bemüht und den Blick für die wirklichen Anliegen der Bevölkerung behält. Die Freien Wähler im Karlsruher Stadtrat sind Petra Lorenz und Jürgen Wenzel.

Wer sind „FÜR Karlsruhe“?

„FÜR Karlsruhe“ ist eine Wählervereinigung, die sich seit ihrer Gründung 2008 um eine Politik mit christlicher Herzenshaltung bemüht und daraus ihr Handeln ableitet. Man strebt nach einer ausgeglichenen Politik zwischen Ökologie und Wirtschaft, bei der der Mensch im Fokus steht und die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger wahrgenommen werden. Seit 2009 ist „FÜR Karlsruhe“ im Gemeinderat durch Friedemann Kalmbach vertreten, zwischenzeitlich mit dem ehemaligen KSC-Fußballer Reinhold Yabo und Eduardo Mossuto, der zuvor bei den Freien Wählern aktiv war. Nach einer inhaltlichen Neuorientierung im Jahr 2019 wechselte man den Namen von „GfK - Gemeinsam für Karlsruhe“ in „FÜR Karlsruhe“ um eine Verwechslung mit der GfK - Gesellschaft für Konsumforschung im Internet zu vermeiden.

Wie kam die Fraktionsgemeinschaft zustande?

Bei der Karlsruher Kommunalwahl 2019 traten zehn Parteien oder Wählervereinigungen zur Wahl an - alle haben es in den Karlsruher Gemeinderat geschafft. Von den 48 Sitzen im Gemeinderat haben die „Freien Wähler“ zwei Sitze gewonnen, „FÜR Karlsruhe“ einen. Um eine Fraktionsgemeinschaft im Gemeinderat bilden zu können, werden mindestens drei Sitze benötigt. Durch die Bildung einer Fraktion und der Bündelungen der Sitze entsteht die Möglichkeit, den Willen der Wählerinnen und Wählern mit mehr Stimmen Gewicht zu verleihen - darüber hinaus können Fraktionen Anträge an die Stadt stellen und sind nicht auf das Pure stellen von Fragen begrenzt. „Freie Wähler“ und „FÜR Karlsruhe“ bildeten in der vergangenen Legislaturperiode bereits eine Zählgemeinschaft zusammen mit der FDP, dadurch können unsere Stadträte und Stadträtinnen in mehr Ausschüssen vertreten sein. Nun entschied man sich mit der Zusammenarbeit als Fraktion für eine Politik der gesunden Mitte und Bürgernähe. Mit der Einführung des neuen Gemeinderates am 23. Juli 2019 stellt die Fraktion drei Stadträte.

Wer vertritt die Fraktionsgemeinschaft?

Gemeinsam bildet die Fraktionsgemeinschaft „Freie Wähler“ und „FÜR Karlsruhe“ die achte Fraktion im Karlsruher Gemeinderat. Vertreten wird die Fraktionsgemeinschaft durch drei Stadträte: Fraktionsvorsitzender Friedemann Kalmbach (FÜR Karlsruhe), stellvertretender Fraktionsvorsitzender Jürgen Wenzel (Freie Wähler) und Stadträtin Petra Lorenz (Freie Wähler). Als Fraktionsgeschäftsführer fungiert Micha Schlittenhardt (FÜR Karlsruhe).

Welche politischen Standpunkte vertritt die Gemeinderatsfraktion?

Beide Wählervereinigungen treten für eine ausgeglichene und seriöse Politik ein, die die Interessen der Bürgerinnen und Bürger angemessen repräsentiert. Alle Fraktionsmitglieder haben für Karlsruhe das Beste im Sinn und wollen die kommenden Aufgaben im Sinne der Wählerinnen und Wähler bestreiten. Gemeinsame Bestrebungen gibt es bei den hochaktuellen Themen wie Bürgerbeteiligung / Einbezug der Bürgerinnen und Bürger in die Gestaltung der Stadt, Wohnungsbau / Wohnungsnot / Platzmangel, Stadtentwicklung / Innenverdichtung, Sicherheit und Sauberkeit, sowie Mobilität.

In Zeiten von Corona setzt die Fraktion ihren Fokus auf die taumelnde Wirtschaft und das Überleben der Unternehmen. Die lebenswerte Stadt Karlsruhe ist einer ernst zu nehmenden Gefahr ausgesetzt, wenn Existenzen durch die Pandemie bedroht werden. Die Fraktion setzt sich für neue und kreative Wege ein, um eine Insolvenzwelle zu verhindern und die Unternehmerinnen und Unternehmer zu unterstützen. Neben dem physischen Wohl der Menschen initiiert die Fraktion Angebote für die seelischen und sozialen Belange der Gesellschaft, wie die Einrichtung einer Anlaufstelle für Personen in Einsamkeit während des Lockdowns.

Die Fraktion setzt auf einen menschen- und wirtschaftsfreundlichen Weg in die Klimaneutralität. Ein umweltfreundlicher Wandel der Städte, des Verkehrs und der Wirtschaft wird begrüßt, jedoch sollte dies in einem Tempo geschehen, das von der Gesellschaft und der Wirtschaft getragen werden kann. Die Fraktion sieht Handlungen pro Umwelt nicht in Verboten und Einschränkungen des alltäglichen Lebens, sondern in effizienten Innovationen wie dem Ausbau der Elektromobilität für Pkws oder dem Einsatz von synthetischen Kraftstoffen für den wirtschaftlichen Verkehr. Einschränkungen des Individualverkehrs in Karlsruhe darf nicht auf Kosten der Schwachen in der Gesellschaft geschehen, sondern nur in Abstimmung mit den Wählerinnen und Wählern und nach den Möglichkeiten, die die Stadt bieten kann. Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht durch Ideologiepolitik belastet werden, sondern sollten in die Ideen für eine ausgewogenen Ökologie mit einbezogen werden.

In allen Inhalten und politischen Vorstellungen der Fraktion gilt, dass das Beste für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Karlsruhe getan werden soll.