# FÜR Karlsruhe im Gemeinderat Karlsruhe: Freie, kommunale Gemeinderatsgruppierung in Karlsruhe

> FÜR Karlsruhe ist Teil des Karlsruher Gemeinderats, um das Beste für die Stadt Karlsruhe zu suchen\. Mit vielen Initiativen\. Mehr Infos \-\>

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## Seiten
- [Der Gemeinderat Karlsruhe](https://fwfuer.de/der-gemeinderat-karlsruhe/)
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## Beiträge
- [Die Lage in Karlsruhe: Stadtrat Kalmbach \(FÜR Karlsruhe\) spricht mit Stadträtin Döring \(KAL\) über Politik ohne Parteizwang, schmerzhafte Kompromisse und die Stadtvision für das Jahr 2040](https://fwfuer.de/die-lage-in-karlsruhe-stadtrat-kalmbach-fuer-karlsruhe-spricht-mit-stadtraetin-doering-kal-ueber-politik-ohne-parteizwang-schmerzhafte-kompromisse-und-die-stadtvision-fuer-das-jahr-2040-10823/)
- [FÜR Karlsruhe unterstützt Beitritt zu „GovTech Kommunal“](https://fwfuer.de/fuer-karlsruhe-unterstuetzt-beitritt-zu-govtech-kommunal-10803/)
- [Historischer Geburtenrückgang in Karlsruhe: FÜR Karlsruhe fordert vorausschauende Kita\- und Schulplanung](https://fwfuer.de/historischer-geburtenrueckgang-in-karlsruhe-fuer-karlsruhe-fordert-vorausschauende-kita-und-schulplanung-10787/)
- [FÜR Karlsruhe gratuliert neuen Baubürgermeister Löffler und dankt Daniel Fluhrer](https://fwfuer.de/fuer-karlsruhe-gratuliert-neuen-baubuergermeister-loeffler-und-dankt-daniel-fluhrer-10772/)
- [Städtische Mitgliedschaften kommen auf den Prüfstand](https://fwfuer.de/staedtische-mitgliedschaften-kommen-auf-den-pruefstand-10752/)

## Projects
- [Sachstand Baumschutzsatzung](https://fwfuer.de/project/sachstand-baumschutzsatzung/)
- [Kostendeckel von „Worst Case” Fall mit 320 Mio\. Euro bei Neu\- und Umbau des Badischen Staatstheaters einhalten](https://fwfuer.de/project/kostendeckel-von-worst-case-fall-mit-320-mio-euro-bei-neu-und-umbau-des-badischen-staatstheaters-einhalten/)
- [Prüfung von Photovoltaik\-Sitzbänken als Gestaltungselement für die Innenstadt](https://fwfuer.de/project/pruefung-smarte-sitzbaenke/)
- [Ticketfreier ÖPNV für Schülerinnen und Schüler](https://fwfuer.de/project/ticketfreier-oepnv-fuer-schuelerinnen-und-schueler/)
- [Förderkonzeption Kurzzeitpflege](https://fwfuer.de/project/foerderkonzeption-kurzzeitpflege/)

## Feed Items
- [FAQ zum RDK 9](https://fwfuer.de/wprss_feed_item/faq-zum-rdk-9/): FAQ: Das geplante RDK 9 im Karlsruher Rheinhafen Die EnBW plant am Standort des Rheinhafen\-Dampfkraftwerks ein neues Gas\- und Dampfturbinenkraftwerk\. Das Vorhaben wird unter der Bezeichnung „RDK 9“ geführt\. Hier \[…\]
- [City Tax an neue Rahmenbedingungen anpassen](https://fwfuer.de/wprss_feed_item/city-tax-an-neue-rahmenbedingungen-anpassen/): Die CDU\-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe beantragt:

•	Die „Satzung über die Erhebung einer Übernachtungssteuer in der Stadt Karlsruhe“ soll folgendermaßen abgeändert werden:
1\. Von der Besteuerung sollen künftig auch Übernachtungen ausgenommen werden, die durch vorübergehende Unbewohnbarkeit der Hauptwohnung des Gastes \(z\.B\. durch Wasserschaden, dauerhaften Stromausfall, Brand, Rohrbruch usw\.\) begründet werden oder im Zusammenhang mit einer vom Deutschen Wetterdienst amtlich festgestellten Extremwetterlage \(z\.B\. Hitzewarnung\) stehen\.
2\. Menschen mit Behinderung sowie Begleitpersonen von Menschen mit Behinderung, die nachweislich auf eine Begleitung angewiesen sind, sollten ebenfalls von der Besteuerung befreit sein\.
3\. Die Übernachtungssteuer soll bei einer ununterbrochenen Belegungsdauer im selben Betrieb künftig nicht mehr für bis zu zwei Monate, sondern nur noch nur für die ersten fünf Tage erhoben werden\.
Sachverhalt / Begründung

In ihrer jetzigen Ausgestaltung trifft die City Tax immer wieder auch Fälle, die von ihrem eigentlichen Zweck nicht gedeckt sind\. Als örtliche Aufwandssteuer soll sie den Übernachtungsaufwand erfassen, den der Gast freiwillig und aus eigenem Entschluss tätigt\. Tatsächlich trifft die City Tax aber auch Hotelgäste, die aufgrund von akuten Notlagen oder Extremwetterereignissen kaum eine andere Wahl haben, aber auch Hotelgäste mit längeren, zusammenhängenden Aufenthalten, die im Vergleich zu Nachbarstädten unverhältnismäßig lange zur Kasse gebeten werden\. Dies wollen wir ändern und die City Tax ein Jahr nach ihrer Einführung an neue Rahmenbedingungen anpassen\.

Wer wegen eines unverschuldeten Schadensereignisses an der eigenen Wohnung \(d\.h\. Wasserschaden, Brand, Rohrbruch oder anhaltender Stromausfall\) vorübergehend auf eine Ersatzunterkunft angewiesen ist, deckt aus unserer Sicht einen Grundbedarf und keinen touristischen Konsum ab\. Solche Übernachtungen sollten daher grundsätzlich nicht besteuert werden\. Entsprechende Härtefall\- und Notlagenregelungen gibt es beispielsweise auch in Köln oder Berlin, weswegen wir eine äquivalente Befreiung auch für Karlsruhe beantragen\. Diese Befreiung soll – wie andernorts – auch für Menschen mit Behinderung sowie für Begleitpersonen von Menschen mit Behinderung gelten, die nachweislich auf eine Begleitung angewiesen sind\.

All diese Befreiungsgründe werden in anderen Kommunen bereits anerkannt\. Daneben kommt als neues Phänomen hinzu, dass immer mehr Menschen in Hotels übernachten, weil die zunehmende und immer häufiger vorkommende extreme Hitzebelastung in ihren eigenen Wohnungen zu hoch ist\. Derartige Hotelübernachtungen wollen wir ebenfalls von der City Tax ausnehmen\.

Neu hinzukommende Ausnahmen von der City Tax sollen insgesamt jedoch nicht zu einem bürokratischen Mehraufwand für die Beherbergungsbetriebe führen\. Der jeweilige Nachweis soll vielmehr durch den Gast \(d\.h\. per Eigenerklärung, wie etwa in Köln: https://formular\-server\.de/Koeln\_FS/findform?shortname=21\-F39\_AusUebSt\&formtecid=3\&areashortname=koeln\_html\) erfolgen\. Im Fall einer hitzebedingten Hotelübernachtung soll als Nachweis eine vom Deutschen Wetterdienst amtlich festgestellte Extremwetterlage \(z\.B\. Hitzewarnung\) genügen\.

Einen anderen Anlass zur Änderung der Karlsruher Satzung stellt die unverhältnismäßige Kappungsgrenze für längere Aufenthalte dar: Wer länger auf ein Hotelzimmer angewiesen ist, muss die City Tax bei ununterbrochenen Aufenthalten in Karlsruhe täglich bis zu zwei Monate lang entrichten\. Das macht Karlsruhe im landes\- und bundesweiten Vergleich zum Ausreißer\. In Heidelberg werden längere Aufenthalte dagegen bereits ab der sechsten Übernachtung nicht mehr besteuert\. Gründe für die hohe Kappungsgrenze in Karlsruhe haben wir nicht gefunden\. Diese daher offenbar beliebig gewählte Praxis benachteiligt Karlsruher Übernachtungsgäste mit längeren, ununterbrochenen Aufenthalten im selben Betrieb – etwa bei Handwerkerprojekten, längeren beruflichen Einsätzen oder notlagenbedingter Unterbringung nach einem längeren Wohnungsschaden\. Dies wollen wir ändern und beantragen, dass die City Tax – wie in Heidelberg – nur noch für die ersten fünf zusammenhängenden Tage erhoben werden soll\.


Unterzeichnet von:
Stadtrat Detlef Hofmann
Stadträtin Katrin Schütz
Stadtrat Tobias Bunk\-Merkel
sowie CDU\-Gemeinderatsfraktion
- [CDU\-Fraktion sammelt Müll mit City Cleaners Germany \- Karlsruhe](https://fwfuer.de/wprss_feed_item/cdu-fraktion-sammelt-muell-mit-city-cleaners-germany-karlsruhe/): Beim Einsatz am Alten Schlachthof wird klar: Sauberkeit braucht mehr als guten Willen

„Bei unserer Sommertour haben wir uns ganz bewusst für eine Sammelaktion mit den City Cleaners Germany \- Karlsruhe entschieden“, eröffnet Stadtrat Tilman Pfannkuch\. „Eine Stunde lang haben wir zusammen mit rund 10 Ehrenamtlichen am Alten Schlachthof Müll gesammelt: Kippen, Glasscherben und Plastikverpackungen\. Was uns dabei am meisten beschäftigt hat, war nicht allein die Menge an Müll, die wir in kürzester Zeit zusammengetragen haben, sondern das mangelnde Bewusstsein für Sauberkeit in der Stadtgesellschaft\. Leider werfen immer mehr Menschen ihren Müll einfach auf die Straße oder ins Gebüsch\. Getreu dem Motto: Soll sich doch jemand anderes darum kümmern\.“

 „Für größere Sammelaktionen treffen wir uns ein\- bis zweimal im Monat – mit Bollerwagen, Greifzangen, Müllsäcken und Warnwesten“, ergänzt Gabriele Berblinger für die City Cleaners Germany \- Karlsruhe\. „Bei uns lernen sich Menschen kennen, die vorher nichts miteinander zu tun hatten\. Was uns verbindet, ist einfach der Wunsch nach einer saubereren Stadt\. Auch bei ‚Das Fest' sind wir aktiv, weil wir dort besonders viele Menschen erreichen und für das Thema sensibilisieren können\. Manche von uns sammeln sogar täglich privat Müll – das zeigt, wie ernst uns das Thema ist\.“

„Was uns bei den City Cleaners in dieser einen Stunde gezeigt wurde, wollen wir jetzt politisch aufgreifen“, kommentiert Stadtrat Tobias Bunk\-Merkel\. „In Bremen gibt es bereits einen Kippen\-Marathon, ähnlich wie die Dreck\-weg\-Wochen des TSK, nur mit klarem Fokus auf Zigarettenstummel\. Das können wir uns auch für Karlsruhe gut vorstellen\. Vor allem aber wollen wir regelmäßige Schwerpunktkontrollen des Ordnungsamts an bekannten Problemstellen\. Bis zu 600 Euro Bußgeld drohen fürs Wegwerfen von Kippen – das sollte auch spürbar durchgesetzt werden und darf auch mal weh tun\. Schließlich kann eine einzige Kippe bis zu 1\.000 Liter Wasser mit Nikotin und anderen Giftstoffen verunreinigen\. Das ist kein Kavaliersdelikt“, so Bunk\-Merkel\. „Abschließend bedanken wir uns bei Frau Berblinger und ihren City Cleaners für die vielen guten Anregungen, die wir in den Gemeinderat mitnehmen wollen\. Ihr Einsatz ist gelebtes Ehrenamt\.“

Sie möchten mithelfen? Die City Cleaners Germany \- Karlsruhe suchen Mitstreiterinnen und Mitstreiter\! Informieren Sie sich gerne über die \(link: https://mitmachzentrale\.karlsruhe\.de/angebote text: MitMachZentrale Karlsruhe\) oder nehmen Kontakt auf per E\-Mail: \(link: mailto:citycleanersgermany\.ka@gmail\.com text: citycleanersgermany\.ka@gmail\.com\)
- [Die Lage in Karlsruhe: Stadtrat Kalmbach \(FÜR Karlsruhe\) spricht mit Stadträtin Döring \(KAL\) über Politik ohne Parteizwang, schmerzhafte Kompromisse und die Stadtvision für das Jahr 2040](https://fwfuer.de/wprss_feed_item/die-lage-in-karlsruhe-stadtrat-kalmbach-fuer-karlsruhe-spricht-mit-stadtraetin-doering-kal-ueber-politik-ohne-parteizwang-schmerzhafte-kompromisse-und-die-stadtvision-fuer-das-jahr-2040/): Wie funktioniert Kommunalpolitik abseits ausgetretener Parteipfade? Wie hart geraten Verwaltung und Politik im Politikalltag aneinander – und warum gehört ein gepflegter Streit im Gemeinderat eigentlich dazu? In der aktuellen Folge des Podcasts „Die Lage in Karlsruhe“ sprechen Stadtrat Friedemann Kalmbach \(FÜR Karlsruhe\), Stadträtin Sonja Döring \(KAL\) und Co\-Moderator Micha Schlittenhardt über die Mechanismen der Stadtpolitik\. \[…\]
Lese den Artikel “Die Lage in Karlsruhe: Stadtrat Kalmbach \(FÜR Karlsruhe\) spricht mit Stadträtin Döring \(KAL\) über Politik ohne Parteizwang, schmerzhafte Kompromisse und die Stadtvision für das Jahr 2040” auf der Website der FÜR Karlsruhe im Gemeinderat Karlsruhe
- [FÜR Karlsruhe unterstützt Beitritt zu „GovTech Kommunal“](https://fwfuer.de/wprss_feed_item/fuer-karlsruhe-unterstuetzt-beitritt-zu-govtech-kommunal/): Karlsruhe will Digitalstandort bleiben und geht dafür einen weiteren richtigen Schritt: Der Gemeinderat Karlsruhe hat beschlossen, dem Verein „GovTech Kommunal“ beizutreten\. Dieser Verein unterstützt die Digitalisierungsbemühungen von Städten, Gemeinden und Landkreisen in ganz Deutschland\. Durch das Netzwerk soll die digitale Handlungsfähigkeit vor Ort gestärkt werden\. FÜR Karlsruhe hat sich in der laufenden Legislatur für einen \[…\]
Lese den Artikel “FÜR Karlsruhe unterstützt Beitritt zu „GovTech Kommunal“” auf der Website der FÜR Karlsruhe im Gemeinderat Karlsruhe

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