Ticketfreier ÖPNV für Schülerinnen und Schüler

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Vorgangstyp

Sachstand

Unterzeichner

FW|FÜR Fraktion

Veröffentlicht

18. Oktober 2019

Änderungsantrag zu Tagesordnungspunkt 30 der Gemeinderatssitzung am 22. Oktober 2019:

  1. Die SchoolCard wird um einen zweiten, günstigeren Tarif ergänzt, der neben dem gesamten KVV-Netz als Geltungsbereich nur Karlsruhe oder Baden-Baden oder bis 2 Waben abdeckt.
  2. Die SchoolCard mit Geltungsbereich Karlsruhe oder Baden-Baden oder bis 2 Waben wird für Schülerinnen und Schüler mit Karlsruher Pass ermäßigt angeboten.
  3. Die Stadt prüft eine stufenweise Einführung eines fahrscheinlosen ÖPNV für Schülerinnen und Schüler auf Machbarkeit und Kosten für die Stadt und stellt die Ergebnisse dem Gemeinderat vor.

Begründung:

Dass ein Umdenken in der Mobilität dringend Notwendig ist, ist mittlerweile Konsens. Der Ausbau und die Verbesserung von Fuß- und Radverkehrswegen sowie des ÖPNV sind wichtige Anliegen für die Gesellschaft und uns als Fraktion.

Der fahrscheinlose ÖPNV wird seit einiger Zeit diskutiert und auch der Gemeinderat beschäftigt sich regelmäßig mit dem Thema, wie beispielsweise unseren Vorschlag einer fahrscheinlosen Innenstadtzone. Die KVV hat mehrmals deutlich gemacht, dass die Infrastruktur noch nicht ausreichend ausgebaut ist um einen generellen fahrscheinlosen ÖPNV einzuführen, da dadurch die Qualität noch deutlich leiden würde. Als FW|FÜR Fraktion schlagen wir daher einen stufenweisen Prozess vor, der von der Verwaltung ausgearbeitet und auf Kosten geprüft werden muss.

Für Schülerinnen und Schüler stellt die SchoolCard mit nur einem Tarif, der Jahresnetzkarte, die einzige Möglichkeit für den ganzjährigen Nutzen des ÖPNV dar. Dennoch ist der Preis für viele Schülerinnen und Schüler, die in der Nähe ihres Wohnortes zur Schule gehen, unverhältnismäßig, wenn die Schülerinnen und Schüler in der Regel nur im Stadtgebiet oder bis zu 2 Waben für den Schulweg zurücklegen müssen. Auch für Schülerinnen und Schüler mit nicht ausreichenden finanziellen Mittel stellt die SchoolCard eine Hürde da. Die KVV sollte einen zweiten Tarif für Schülerinnen und Schüler anbieten der nur für den Geltungsbereich Karlsruhe, Baden-Baden oder bis zu 2 Waben gilt und damit deutlich günstiger ist. Darüber hinaus muss für die Inhaber eines Karlsruher Passes bzw. Kinderpasses die Möglichkeit einer bezuschussten SchoolCard bestehen.

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Antrag wurde im Gemeinderat behandelt

Der Antrag wurde in der Sitzung am 22. Oktober 2019 vom Gemeinderat zusammen mit den weiteren Änderungs- oder Ergänzungsanträgen der Fraktionen in die Ausschüsse verwiesen. Damit wird das Thema kostenloser ÖPNV breitflächig behandelt. Unser Vorschlag wurde laut öffentlicher Stellungnahme der Verwaltung schon im Aufsichtsrat der KVV in ähnlichen Weise diskutiert.