1. Wie plant die Stadt Karlsruhe für 2027 auf die jetzt schon absehbaren Defizite zu reagieren und nachhaltig Mittel zu erwirtschaften oder einzusparen, ohne auf Gewinnabschöpfung bei städtischen Töchtern angewiesen zu sein?
2. Wie ist der aktuelle Planungsstand für das Objekt Lammstraße 9, dass die Stadt seit Oktober 2020 bis 2030 bei der Volkswohnung anmietet? Wird eine zeitnahe Nutzung ermöglicht, oder gibt es Möglichkeit vom Mietvertrag zurückzutreten (Einsparpotential ca. 1,3 Millionen € über die nächsten 4 Jahre)?
3. Welche vergleichbaren Objekte gibt es, die wenig genutzt sind oder bei denen ein Verkauf geprüft werden könnte?
4. Welche Verkäufe von städtischen Liegenschaften, Grundstücken und Gebäuden werden derzeit konkret geprüft, und welche davon sind zeitnah umsetzbar, um den Kernhaushalt zu entlasten?
5. Wie ist der aktuelle Stand bezüglich des Verkaufs oder der Umnutzung des Gebäudes in der Hebelstraße 13, das seit Umzug des Hauses der Fraktionen im Sommer 2023 ungenutzt ist? Wann ist hier mit einem Abschluss und einer Nachnutzung zu rechnen?
Begründung
Vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltslage und dem anvisierten Einsparvolumen von rund 60 Millionen Euro ist es nachvollziehbar, dass kurzfristig Konsolidierungsmaßnahmen ergriffen werden müssen. Die Herangehensweise, diese Einsparungen maßgeblich durch einen geringeren Verlustausgleich sowie die Abschöpfung von Gewinnen städtischer Gesellschaften zu realisieren, ist auf Dauer nicht machbar.
Diese Einsparungen im Kernhaushalt maßgeblich durch einen drastisch reduzierten Verlustausgleich sowie die Abschöpfung von Gewinnen bei unseren städtischen Gesellschaften zu realisieren, ist ökonomisch wie stadtpolitisch auf Dauer nicht nachhaltig. Letztlich verschiebt diese Strategie die finanziellen Probleme lediglich aus dem städtischen Haushalt in die Bilanzen der Tochterunternehmen und gleicht einer kurzfristigen Symptombekämpfung.
Unsere städtischen Gesellschaften benötigen eine solide Eigenkapitaldecke und finanziellen Spielraum, um die immensen Herausforderungen der kommenden Jahre bewältigen zu können. Die Schaffung von dringend benötigtem, bezahlbarem Wohnraum in einem ohnehin stark angespannten Karlsruher Markt, die zügige Umsetzung der kommunalen Wärmewende sowie der Ausbau einer klimaneutralen Infrastruktur erfordern massive, zukunftsorientierte Investitionen. Fehlen den städtischen Gesellschaften diese Mittel, aufgrund der städtischen dauerhaften Abschöpfung, droht ein Investitionsstau. Dieser Schritt darf daher allenfalls ein einmaliges Instrument zur akuten Notstabilisierung sein, kann aber keinesfalls ein tragfähiges, strukturelles Konzept für die zukünftige Haushaltsplanung darstellen. Daher sind für kommende Jahre weitere Lösungen zu prüfen unter anderem die unausgeschöpften Potentiale von leerstehenden, angemieteten Objekten und leerstehenden Gebäuden der Stadt.
Unterzeichnet:
Friedemann Kalmbach