Inhaltsverzeichnis

• Fraktionen und Stadträte im Gemeinderat
• Oberbürgermeister und Bürgermeisterbank
• Unser Team
• Aufgaben und Arbeit im Gemeinderat

Der  Gemeinderat ist das Hauptorgan der Verwaltung der Stadt Karlsruhe. Dort treffen die 48 Stadträte Entscheidungen. Die Stadträte werden alle fünf Jahre bei den Gemeinderatswahlen von den Wahlberechtigten gewählt.

Die Fraktionen und 48 Stadträte im Gemeinderat Karlsruhe

Seit der Kommunalwahl 2019 gibt es acht Fraktionen, die ihre politischen Positionen im Stadtrat ehrenamtlich vertreten: Grünen-, CDU-, FDP-, AfD-, Die Linke-, KAL / Die Partei- und FW | FÜR Karlsruhe- und SPD-Fraktion. Seit 2023 sind es nur noch sieben Fraktionen, die AfD löste sich durch den Austritt einer Stadträtin als Fraktion auf. Fraktionsstatus gibt es ab drei Stadträtinnen und Stadträten.

AfD Dr. Schmidt	FDP Hoyem	FW|FÜR Kalmbach	CDU Dogan	CDU Hofmann	SPD Melchien	SPD Zeh	GRÜNE Löffler	GRÜNE Fahringer	GRÜNE Rastätter	Linke Bimmerle	KAL/ Die Partei Cramer
AfD Schnell	FDP Hock	FW|FÜR Wenzel	CDU Müller	CDU Ehlgötzen	SPD Dr. Huber	SPD Ernemann	GRÜNE Honné	GRÜNE Anlauf	GRÜNE Borner	Linke Göttel	KAL/Die Partei Haug
Parteilos Fenrich	FDP Böhringer	FW|FÜR Lorenz	CDU Meier-Augenstein	CDU Pfannkuch	SPD Dr. Fechler	GRÜNE Cremer	GRÜNE Bauer	GRÜNE Bischoff	GRÜNE Dr. Sardarabardy	Linke Binder	KAL/Die Partei Braun
FDP Jooß	CDU Müller	CDU Müller	CDU Maier	CDU Lamprecht	SPD Moser	SPD Uysal	GRÜNE Frewer	GRÜNE Wolf	GRÜNE Weber	GRÜNE Riebel	KAL/Die Partei Ansin

Der Oberbürgermeister und die Bürgermeisterbank

Der Hauptunterschied zwischen einem Oberbürgermeister und einem Bürgermeister besteht in der Größe und dem Status der Stadt, die sie verwalten. Ein Oberbürgermeister ist das Oberhaupt einer Großstadt oder einer Stadt mit besonderem Status. Dieser Titel wird in einigen Ländern für Bürgermeister verwendet, die in größeren Städten mit mehr Einwohnern und größerem Verwaltungsbereich tätig sind.

Ein Bürgermeister hingegen ist das Oberhaupt einer kleineren Stadt oder Gemeinde. Dieser ist für die Verwaltung der Stadt oder Gemeinde zuständig, koordiniert lokale Angelegenheiten und repräsentiert die Interessen aller Bewohner. Die genauen Befugnisse und Zuständigkeiten können je nach Land, Region oder kommunaler Verfassung variieren.

In Karlsruhe werden die Beigeordneten nicht direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt, sondern vom Gemeinderat ernannt. Die genaue Anzahl der Beigeordneten und ihre Zuständigkeiten werden durch die kommunale Verfassung und die Regelungen der Stadt Karlsruhe festgelegt.

Der Gemeinderat wählt die Beigeordneten in einer Sitzung oder einer speziellen Wahlversammlung. Die Wahl erfolgt in der Regel geheim und durch Stimmabgabe. Die Mitglieder des Gemeinderats können Kandidaten vorschlagen und über sie abstimmen.

Die Auswahl der Beigeordneten in Karlsruhe kann von verschiedenen Faktoren abhängen, darunter politische Zugehörigkeit, Qualifikationen und Erfahrungen in bestimmten Bereichen. Die genauen Regeln und Verfahren zur Wahl von Beigeordneten in Karlsruhe sind in der Gemeindeordnung oder anderen kommunalen Vorschriften festgelegt. Um spezifische Informationen zu erhalten, ist es ratsam, die entsprechenden rechtlichen Bestimmungen der Stadt Karlsruhe zu konsultieren oder sich direkt an die Stadtverwaltung zu wenden.

 Die Geschäfts­kreise der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Karlsruhe sind thematisch organisiert:

• Gabriele Luczak-Schwarz (CDU): Finanzen und Betei­li­gun­gen, Wirtschaft, Wissen­schaft und Arbeit, Kongresse, Ausstel­lun­gen, Veran­stal­tun­gen und Tourismus, Versorgung, Verkehr und Hafen, Marktwesen und Grund­stücks­ver­kehr,
• Dr. Albert Käufleich (CDU): Kultur, öffentliche Sicherheit und Ordnung, Personal und Organi­sa­tion, Statistik und Wahlen, Bürgerbe­tei­li­gung, Stadt­teil­ent­wick­lung und Informationstechnik und Digitalisierung,
• Dr. Martin Lenz (SPD): Jugend und Eltern, Soziales, Bäder, Schulen, Sport und Migra­ti­ons­fra­gen,
• Bettina Lisbach (GRÜNE): Umwelt, Natur und Klima­schutz, Gesundheit, Brand- und Katastro­phen­schutz, Fried­hofs­we­sen, Abfall­wirt­schaft, Forst, Grünflä­chen­pla­nung und Grünpflege,
• Daniel Fluhrer: Planen und Bauen, Immobi­li­en­ma­na­ge­ment, Flächen­ma­na­ge­ment und den Zoologischen Stadtgarten.

Unsere Fraktion und Stadträte: Wer ist Fraktionsmitglied?

Wer sind Freie Wähler und FÜR Karlsruhe?

Die „Freien Wähler“  sind engagierte und fachlich qualifizierte Karlsruher, die eine politische Vereinigung bilden und seit 2009 als eine gemeinsame Liste bei den Gemeinderatswahlen in Karlsruhe antreten. Sie vertreten eine realistische und seriöse Politik, die sich um Bürgernähe bemüht und den Blick für die wirklichen Anliegen der Bevölkerung behält.

„FÜR Karlsruhe“ ist eine christliche Wählervereinigung, die sich seit ihrer Gründung 2008 um eine Politik mit christlicher Herzenshaltung bemüht und daraus ihr Handeln ableitet. „FÜR Karlsruhe“ lebt das Christsein und bringt dies in die alltägliche Kommunalpolitik. Man strebt nach einer ausgeglichenen Politik zwischen Ökologie und Wirtschaft, bei der der Mensch im Fokus steht und die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger wahrgenommen werden. Nach einer inhaltlichen Neuorientierung im Jahr 2019 wechselte man den Namen von „GfK“ in „FÜR Karlsruhe“.

Petra Lorenz, Jürgen Wenzel und Friedemann Kalmbach

Petra Lorenz ist seit der 2019 Mitglied im  Gemeinderat für die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe. Sie ist im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, im Behindertenbeirat und in der Struktur- und Kunstkommission. 2020 kandidierte sie für das Amt des Oberbürgermeisters und erhielt 8,71 % der abgegebenen Stimmen. Stadträtin Lorenz ist beruflich als Unternehmerin aktiv. 2001 entstand ihr eigenes Lederwarengeschäft in Bretten, 2003 gründete sie „Lederpoint“ in Karlsruhe. 2012 entstand „Taschenreich“ in Durlach und 2014 in Ettlingen.
Seit 2018 ist Petra Lorenz Präsidentin des Handelsbands Nordbaden und ist Mitglied der Vollversa.

Jürgen Wenzel ist in Karlsruhe beruflich als Unternehmer tätig. Er ist Mitbegründer der Freien Wähler Karlsruhe und des Aktionkreis’ Mehr Demokratie Karlsruhe und seit 1988 politisch aktiv. 2009 wurde er in den Karlsruher Gemeinderat gewählt.
Neben seiner ehrenamtlichen Arbeit im Karlsruher Gemeinderat ist er gewähltes Mitglied im Ortschaftsrat Durlach. Stadtrat Wenzel steht für eine Politik der soliden Stadtfinanzen und der Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger.

Friedemann Kalmbach ist seit 2009 Mitglied des  Gemeinderates für die Wählervereinigung FÜR Karlsruhe.  Er ist Mitbegründer der Buchhandlung „Atempause“ und von der Nehemia-Initiative, die er bis 2018 leitetet. Bei der Karlsruher Oberbürgermeisterwahl 2012 trat er als Kandidat an und erreichte einen Stimmenanteil von 4,46%. Stadtrat Kalmbach engagiert sich in der Politik für gerecht bezahlte Arbeitsplätze, bezahlbaren Wohnraum für alle, ein gutes gesellschaftliches Miteinander und der Versöhnung von wirtschaftlichem Wachstum und dem Schutz der Umwelt.  In der laufenden Legislaturperiode vertritt Stadtrat Kalmbach die Fraktionsgemeinschaft in verschiedenen Ausschüssen wie den Hauptausschuss, Jugendhilfeausschuss und Umwelt und Gesundheit.

Wie kam die Fraktionsgemeinschaft zustande?

Bei der Karlsruher Kommunalwahl 2019 traten zehn Parteien oder Wählervereinigungen zur Wahl an. Von den 48 Sitzen haben die Freien Wähler zwei Sitze gewonnen – FÜR Karlsruhe einen. Um eine Fraktionsgemeinschaft bilden zu können, werden mindestens drei Sitze benötigt. Durch die Bildung einer Fraktionsgemeinschaft und der Bündelungen der Sitze entsteht die Möglichkeit, den Willen der Wähler mit mehr Stimmen Gewicht zu verleihen. Freie Wähler und FÜR Karlsruhe bildeten in der vergangenen Legislaturperiode bereits eine Zählgemeinschaft. Nun entschied man sich mit der Zusammenarbeit für eine Politik der gesunden Mitte und Bürgernähe. 

Welche politischen Standpunkte werden geteilt?

Beide Wählervereinigungen treten für eine ausgeglichene und seriöse Politik ein, die die Interessen der Bürgerinnen und Bürger angemessen repräsentiert. Gemeinsame Bestrebungen gibt es bei den hochaktuellen Themen wie Bürgerbeteiligung / Einbezug der Bürgerinnen und Bürger in die Gestaltung der Stadt, Wohnungsbau / Wohnungsnot / Platzmangel, Stadtentwicklung, Sicherheit und Sauberkeit.

In Zeiten von Corona setzt die Fraktion ihren Fokus auf die taumelnde Wirtschaft und das Überleben der Unternehmen. Die lebenswerte Stadt Karlsruhe ist einer ernst zu nehmenden Gefahr ausgesetzt, wenn Existenzen durch den anhaltenden Lockdown weiterhin bedroht werden. Man setzt sich für neue und kreative Wege ein, um eine Insolvenzwelle zu verhindern und die Unternehmerinnen und Unternehmer zu unterstützen. 

Neben dem physischen Wohl der Menschen werden Angebote für die seelischen und sozialen Belange der Gesellschaft initiiert, wie die Einrichtung einer Anlaufstelle für Personen in Einsamkeit während des Lockdowns.

Die Fraktion setzt auf einen menschen- und wirtschaftsfreundlichen Weg in die Klimaneutralität. Ein umweltfreundlicher Wandel der Städte, des Verkehrs und der Wirtschaft wird begrüßt, jedoch sollte dies in einem Tempo geschehen, das von der Gesellschaft und der Wirtschaft getragen werden kann. Die Fraktion sieht Handlungen pro Umwelt nicht in Verboten und Einschränkungen des alltäglichen Lebens, sondern in effizienten Innovationen wie dem Ausbau der Elektromobilität für Pkws oder dem Einsatz von synthetischen Kraftstoffen für den wirtschaftlichen Verkehr. Einschränkungen des Individualverkehrs in Karlsruhe darf nicht auf Kosten der Schwachen in der Gesellschaft geschehen, sondern nur in Abstimmung mit den Wählerinnen und Wählern und nach den Möglichkeiten, die die Stadt bieten kann. Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht durch Ideologiepolitik belastet werden, sondern sollten in die Ideen für eine ausgewogenen Ökologie mit einbezogen werden.

In allen Inhalten und politischen Vorstellungen der Fraktion gilt, dass das Beste für die Bürgerinnen und Bürger und die Stadt Karlsruhe getan werden soll.

Die Legislaturperiode: Fünf Jahre bis zu den nächsten Gemeinderatswahlen

Die Fraktionsgemeinschaft wurde nach dem Wahltag gegründet und besteht immer bis zur nächsten Kommunalwahl. Dann werden die Karten neu gemischt, ob die Fraktion im kommenden Rat besteht, darüber entscheiden die Wählerinnen und Wähler mit.

Aufgaben und Arbeit der Stadträte im Karlsruher Gemeinderat

Wie funktioniert eine Sitzung?

Jedes Fraktionsmitglied das Recht, Anfragen im Gemeinderat zu stellen. Diese müssen von der Verwaltung öffentlich beantwortet werden. Dies passiert meist in schriftlicher, formeller Form. Dennoch kann es vorkommen, dass während einer Gemeinderatssitzung Fragen gestellt werden, die später von der Verwaltung oder durch den Oberbürgermeister schriftlich beantwortet werden.

Mit dem Fraktionsstatus dürfen Anträge an den Gemeinderat gestellt werden – eine Kernaufgabe der Arbeit im Karlsruher Gemeinderat. Bei fehlendem Fraktionsstatus müssen für Anträge mindestens 12 unterzeichnende Stadträte zusammengebracht werden. Die Anträge müssen anschließend vom Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup auf die öffentliche Tagesordnung der monatlichen Sitzungen des Gemeinderates gesetzt werden. In der Sitzung werden die Anträge der Stadträtinnen und Stadträte diskutiert. Jede Fraktion hat pro Diskussionsrunde einen Redebeitrag. Sollte es mehr Redebedarf geben, kann es zu weiteren Diskussionsrunden kommen. Den ersten Diskussionsbeitrag hat die antragstellende Fraktion. Anschließend sprechen die verbliebenden Fraktionen in der Reihenfolge ihrer Fraktionsgröße. Die Vorlagen der Stadtverwaltung sowie die Anträge der Fraktionen werden abschließend zur Abstimmung gestellt und entschieden. 

Zu jedem Tagesordnungspunkt darf jeder Stadtrat und jede Stadträtin als auch die Gemeinderatsfraktionen weitere Anträge stellen, z.B. zum Klimaschutz. Dazu zählen Ergänzungsanträge, die den ursprünglichen Antrag ergänzen oder erweitern, oder Änderungsanträge, die Veränderungen im ursprünglichen Antrag vorsehen. 

Die öffent­li­che Gemeinderatssitzung ist für die Presse, Mitarbeiter und alle Karlsruherinnen und Karlsruher auf der Zuschauertribüne frei zugänglich. Am Ende jeder Gemeinderatssitzung gibt es einen nicht-öffentlichen Teil, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit besprochen wird. Dort geht es um Tagesordnungspunkte, die von den Gemeinderatsfraktionen oder der Stadtverwaltung als sensibel oder noch nicht beschlussreif angesehen werden.  

Alle Redebeiträge und das Abstimmungsverhalten der Fraktionen im öffentlichen Teil werden in einem Protokoll festgehalten. Die Zuständigkeit für das Protokoll obliegt den Schriftführern, sodass nach der Sitzung die Beiträge nachgelesen werden können.

Der gerechte Umgang mit den Stadtfinanzen – das Haushaltsrecht

Jede Gemeinderatsfraktion versucht durch eigene Anträge und Anfragen die Kommunalpolitik und die Rahmenbedingungen der Stadtpolitik und die Stadtentwicklung zu gestalten. Die vielfältigen Ansichten über die Gestaltung der Stadt werden besonders deutlich bei den Diskussionen über die städtischen Finanzen / Haushalte – auch „Doppelhaushalt“ genannt, die für die kommenden nächsten zwei Jahre beschlossen werden. Über den Haushalt wird in einer Mammutsitzung in zwei Tagen beraten – während der Pandemie in der Gartenhalle. Der Haushalt wird durch eine Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder festgelegt. 

Durch kontinuierlich steigende Schulden hat sich die schwierige finanzielle Lage zu einer Karlsruher Finanzkrise ausgeweitet. Die Stadträte der Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler und FÜR Karlsruhe sprechen sich für eine Einschränkung der Ausgaben aus, um den Ausbau der Schulden in den kommenden Jahre zu begrenzen und Schulden abzubauen. Bei sich weiter ausweitenden Schulden droht Karlsruhe der Entzug des Haushaltsrechts. Normalerweise verfügt der Gemeinderat­ über die Finanzen der Stadt Karlsruhe. Wird das Haushaltsrecht durch das Regierungspräsidium entzogen, aufgrund von zu hoher Verschuldung, kann die Stadtverwaltung kein Geld für eigene Projekte oder Vorhaben mehr ausgeben – die Finanzhoheit wird der Stadt durch das Regierungspräsidium entzogen. Fortan werden alle Entscheidungen über öffentliche Ausgaben vom Regierungspräsidium getroffen. 

Weitere Themen im Gemeinderat

Regelmäßig auf der Tagesordnung des Gemeinderates stehen die Themen Wohnungsbau, ÖPNV, die Stärkung des Mittelstands und Handwerk, Integration und größere Bauprojekte wie den Ausbau der Turmbergbahn, ein neu saniertes Staatstheater und den Umbau des Wildparkstadions. Aufgrund von Baukomplikationen, ausufernden Kosten und deutlich längeren Bauzeiten soll künftig eine genauere Planung sowie ein festgesetzter Kostenrahmen den Bauprojekten vorausgehen, bevor es zu einer Genehmigung eines Bauvorhaben kommt.

Die Arbeit in den Ausschüssen

Um die Gemeinderäte auf die Themen der Gemeinderatssitzungen vorzubereiten, Redebeiträge zu planen oder einzelne Entscheidungen zu treffen, werden die anstehenden Tagesordnugspunkte in den  Ausschüssen für die kommende Sitzung beraten. Es gibt Ausschüsse für Soziales, Umweltschutz, Wirtschaft, Migration, Kultur etc. Details über den kommenden Haushaltsplan wird beispielsweise im Haupt- und Strukturausschuss vorberaten. Die Fraktionen entsenden ihre Stadträte in die jeweiligen Ausschüsse, welche dort ihre politischen Positionen vertreten und verschiedene Ansichten einbringen. 

Weblinks

Sitzungskalender der Stadt Karlsruhe

FAQ der Stadt zum Gemeinderat