- Der nicht beschlossene Nachtragshaushalt 2024 sah vor allem Investitionen für laufende Projekte für den Klimaschutz, der Digitalisierung oder der Verkehrsinfrastruktur vor. Wie stark ist Karlsruhe in diesen Bereichen von Bundesfördermitteln abhängig, und welche Projekte wären von Verzögerungen betroffen?
- Welche Auswirkungen haben ausbleibende Bundesmittel auf geplante Investitionen in Bildungseinrichtungen oder soziale Infrastruktur in Karlsruhe?
- Welche Auswirkungen haben ausbleibende Bundesmittel auf soziale Programme, wie etwa Jugend- oder Integrationsarbeit?
- Welche Maßnahmen plant die Stadt Karlsruhe, um mögliche finanzielle Engpässe zu überbrücken, falls die Bundesmittel länger ausbleiben?
Begründung
Der Bundestag wird aufgrund einer fehlenden Regierungsmehrheit auf absehbare Zeit keinen Bundeshaushalt verabschieden. In dieser Situation kann der Bund nur Ausgaben tätigen, die für den Betrieb unerlässlich sind, wie gesetzlich vorgeschriebene Zahlungen, wie Renten oder Gehälter für Staatsangestellte. Förderprogramme, Investitionen und Projektmittel werden bis zur Verabschiedung des Haushalts jedoch nicht ausgezahlt, was erhebliche Auswirkungen auf Städte und Kommunen haben kann.
Unterzeichnet:
Friedemann Kalmbach
