Zu TOP 13 der 27. Gemeinderatssitzung, Vorlage 2021/0770
Zum Handlungsfeld 5.2 „Handlungsfeld Gesundheit“,
zu den Punkten GE-1: „Ausbau der Hitzewarnsysteme, breitere Bevölkerungsansprache“, GE-3 „Hitzebewältigung: Bedarfserhebung, Angebotsabfrage und Vernetzung mit Multiplikatoren (vorher: Akteursnetzwerk Hitze und Gesundheit“, GE-4: “Weitere Installation von öffentlich zugänglichen Trinkwasserspendern (vorher: Weitere Installation von öffentlich zugänglichen Trinkwasserspendern (Schwerpunkt Schulen))“ und GE-8: „Konzeption und Aufstellung eines Hitzeaktionsplan“:
Die Verwaltung richtet einen regelmäßigen Verwaltungsstab ähnlich dem Verwaltungsstab zur Corona Pandemie ein, der in der Form eines regelmäßigen Arbeitstreffens mehrerer Dienststellen und Akteure Maßnahmen für einen Hitzeplan ausarbeitet.
Begründung
Im September 2018 beantragte die SPD die Konzeption eines Hitzeplans für Karlsruhe. Nach einer Diskussion im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit sowie dem Sozialausschuss im Jahr 2019, sowie der Beantragung einer zweijährigen Förderung einer Projektstelle, steht ein konkreter Hitzeplan 2021 weiterhin aus bzw. findet sich weiterhin unter den geplanten Maßnahmen des Klimaaktionsplans. Die Flut-Katastrophe in mehreren Bundesländern ist aus Sicht unserer Fraktion ein deutliches Signal im Blick auf extreme Wetterphänomene, wie Hochwasser und Hitzestress zu handeln. Um Maßnahmen in einen Hitzeplan auch ohne die Projektstelle nun mit nötigem Nachdruck zusammenzuführen, schlagen wir einen Verwaltungsstab zur Erstellung bzw. zur Konzeption eines Hitze- oder Notfallplans vor.