Kosten der freiwillig übernommenen Aufgaben, die eigentlich Sache des Landes sind.

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Vorgangstyp

Sachstand

Unterzeichner

Veröffentlicht

19. März 2021

Die Stadtverwaltung stellt dar, welche Aufgaben die Stadt im Moment ausführt, die originäre Aufgabe des Landes Baden-Württemberg wären und beziffert deren Kosten. Dazu gehören auch Ausgaben, mit denen die Stadt die Aufgaben des Landes erweitern und ergänzen.

Begründung
Die Stadt Karlsruhe übernimmt immer wieder Aufgaben, die eigentlich Sache des Landes Baden-Württemberg sind. So wird zum Beispiel die Senkung der Elternbeiträge für Kitas über freiwillige Leistungen der Stadt Karlsruhe finanziert. Gerade in finanziell schwierigen Zeiten sollte es eine kritische Auseinandersetzung mit freiwillig übernommenen Aufgaben der Stadt geben, die Landes oder Bundessache wären. Diese Sparpotentiale müssen identifiziert werden. Unsere Fraktion der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe fordert deswegen eine Auflistung der Aufgaben, die tatsächlich Aufgaben des Landes darstellen bzw. in Verantwortung des Landes liegen sollten, und beziffert die Kosten der entsprechenden Aufgaben.

Unterzeichnet:

Jürgen Wenzel
Friedemann Kalmbach
Petra Lorenz