Ergänzungsantrag zu TOP 43.1 der Gemeinderatssitzung im Juli 2020
Thema: Sicherheitskonzept für die Karlsruher Innenstadt
1. Ein temporärer oder fester Polizeiposten (auch für den kommunalen Ordnungsdienst) in der Innenstadt (Partymeile/Europaplatz/Kronenplatz) wird für Wochenenden in das Sicherheitskonzept mit aufgenommen.
2. Die Erfassung des subjektiven Sicherheitsempfinden, wie beim Gutachten zum Sicherheitsempfinden der Karlsruher Bevölkerung im Jahr 2018, wird in ein regelmäßiges Audit aufgenommen um das Sicherheitskonzept beständig mit daraus abzuleitenden Maßnahmen zu aktualisieren.
Ergänzende Frage
1. Ist gegenüber dem Sicherheitsbericht 2019 im ersten Halbjahr 2020 wieder ein Anstieg der Straßenkriminalität in Karlsruhe zu erkennen? Wurde dabei der Coronaeffekt berücksichtigt?
Begründung
Schon lange fordern wir als FW|FÜR Karlsruhe Fraktion ein Sicherheitskonzept für die Karlsruher Innenstadt. Der Oberbürgermeister hat den Karlsruhern dieses zugesagt. Dieses soll nun im Sommer 2020 dem Hauptausschuss vorgelegt werden. Nicht erst seit dem tödlichen Angriff auf einen jungen Mann in vergangener Woche werden die Polizeiberichte über Straftaten auf den Straßen unserer Stadt gefühlt immer mehr. Hier eine kleine Zusammenfassung der Schlagzeilen der Zeitung innerhalb der letzten fünf Tage: „Attacke im Citypark“, „Unbekannte greifen Mann an“, „Goldkette geraubt“, „Schläge und Tritte am Schlossplatz“. Die Sorge der Bürger werden wieder größer, Plätze wie der Kronenplatz oder der Europaplatz gelten weiterhin allgemein als unsicher. Dies zeigen uns auch Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern. Unsere Fraktion schlägt vor dieses subjektive Sicherheitsgefühl, das weiter abzunehmen scheint, mit einer städtischen Umfrage zu erfassen.
Darüber hinaus ist es aus Erfahrungen in anderen Städten erwiesen, dass im Umfeld von Polizeiposten in sogenannten „hot spot“-Gebieten der Straßenkriminalität Besserung eintritt. Deshalb ist es für unsere Fraktion wichtig, dass die Ordnungsbehörden vor Ort sind und den Platz nicht anderen Kräften überlassen.