Anfrage:
1. Ist abzuschätzen, welche finanziellen Auswirkungen die Krise für den Haushalt 2021/2022 der Stadt Karlsruhe hat? Wenn ja, in welcher Höhe?
Die Verwaltung kann noch keine verlässlichen Aussagen auf die finanziellen Auswirkungen für den Haushalt der Stadt Karlsruhe geben. Hinsichtlich der großen steuergebundenen Ertragspositionen wie Gewerbesteuer, Gemeindeanteil an der Einkommensteuer oder den Finanzzuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich in Baden-Württemberg bleiben insbesondere die Daten aus der Mai-Steuerschätzung abzuwarten. Alles zusammengenommen wird im städtischen Haushalt 2020 zu Verwerfungen im zweistelligen Millionenbereich führen. Nachwirkungen werden auch für die kommenden Haushaltsjahre erwartet.
2. Wie bedenkt die Stadt Mindereinnahmen zu kompensieren?
Die städtischen Dienststellen sind aufgefordert worden, im Rahmen einer verantwortungsbewussten und pflichtgemäßen Mittelbewirtschaftung unter Berücksichtigung der gegebenen Situation nur die wirklich notwendigen und gebotenen Maßnahmen im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung umzusetzen. Planmäßig vorgesehene neue Verpflichtungen/höhere Standards oder noch nicht begonnene Projektplanungen sind zurückzustellen, bis die Finanzierungssicherheit gewährleistet ist. Aufgrund der Corona-Krise freie oder freiwerdende Haushaltsmittel des Ergebnishaushaltes müssen zur allgemeinen Defizitabdeckung zur Verfügung stehen und dürfen nicht zur Deckung anderer (zusätzlicher) Aufgaben verwendet werden.
Da die Haushaltsjahre ab 2022 bereits ohne die aktuellen Herausforderungen deutlich defizitär werden, ist mit weiteren Einschränkungen im konsumtiven Bereich und in der Finanzierung der Investitionen zu rechnen. Mittelfristig kann daher eine Ausweitung der Aufgaben, egal ob gesetzlich vorgegeben oder freiwillig, nur durch gleichzeitig stattfindende restriktive Aufgabenkritik erfolgen.
3. Wie kann die Stadt Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die durch die Krise in Notsituationen geraten sind, unterstützen?
Der Bund und das Land Baden-Württemberg haben für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen ein umfangreiches Hilfepaket geschnürt, welches mittlerweile als bekannt gelten dürfte. Die Stadt Karlsruhe und ihre Tochtergesellschaften haben darüber verschiedene Maßnahmen ergriffen, die allen Betroffenen sofort helfen. Beispielweise werden aktuell Gewerbesteuerschulden oder Pachten/Mieten gestundet oder Mahn- und Vollstreckungsmaßnahmen ausgesetzt. Darüber hinaus sind aktuell verschiedene Erstattungsmaßnahmen angedacht. Auch werden großzügig vorgesehene Zuschüsse gleich vollständig und nicht wie üblich in mehreren Raten ausbezahlt.
Begründung
Die Corona-Krise trifft das alltägliche Leben unserer Gesellschaft schwer. Die Gefahr, die vom Virus ausgeht, trifft nun allmählich auch das wirtschaftliche Leben. Dabei geht es um ausfallende Gehälter, oder Geschäftsinhaber, die den wirtschaftlichen Betrieb nicht mehr aufrechterhalten können. Kredite sind für die Übergangszeit nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Unsere Fraktion fragt deswegen die Stadtverwaltung nach einer Grobeinschätzung des wirtschaftlichen Schadens für unsere Stadt, sowie die finanziellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt. Um im Herbst beraten zu können wären grobe Kennzahlen wichtig. Auch um Möglichkeiten für die Unterstützung unserer Bürgerinnen und Bürger beraten und planen zu können, die an vielen Stellen finanziell getroffen sind.