Wie geht das Ordnungsamt mit von Fahrrädern zugestellten Behindertenparkplätzen um?
Begründung
Als Vertreterinnen und Vertreter der Karlsruher Bürgerinnen und Bürger ist es uns wichtig, dass Menschen mit Behinderungen jederzeit uneingeschränkten Zugang zu den für sie vorgesehenen Parkplätzen haben. Wir haben jedoch wiederholt beobachtet, dass Fahrräder diese Parkplätze blockieren und für Menschen mit Behinderungen unzugänglich machen, bspw. am Rathaus während Demonstrationen als auch in den Stadtteilen.
Daher möchten wir wissen, welche Maßnahmen das Ordnungsamt ergreift, um sicherzustellen, dass Behindertenparkplätze frei zugänglich bleiben und nicht von Fahrrädern oder anderen Fahrzeugen blockiert werden. Wir bitten um eine detaillierte Auskunft über die rechtlichen Grundlagen und die praktische Umsetzung dieser Maßnahmen.
Wir sind der Überzeugung, dass die Stadt Karlsruhe eine barrierefreie und inklusive Stadt sein sollte, in der alle Menschen unabhängig von ihrer körperlichen Verfassung vollständig am öffentlichen Leben teilnehmen können.
Unterzeichnet:
Jürgen Wenzel
Friedemann Kalmbach
Petra Lorenz