Die Erhaltungssatzung für die Südstadt, ursprünglich mit dem Ziel eingeführt, bezahlbaren Wohnraum zu sichern und Verdrängung zu verhindern, sorgt in der Praxis zunehmend für Frust bei Eigentümern und Familien. Nach Ansicht der Wählergruppe FÜR Karlsruhe hat das Instrument in seiner jetzigen Form seine Wirksamkeit verloren – es behindert sinnvolle Sanierungen, verursacht Mehrkosten und verfehlt das eigentliche Ziel des sozialen Erhalts.
Seit der Einführung im Jahr 2016 ist die Erhaltungssatzung Südstadt zu einem bürokratischen Hindernis geworden. Zahlreiche Eigentümer berichten, dass Renovierungen oder Modernisierungen nur mit erheblicher Verzögerung möglich sind, da jede bauliche Veränderung einer zusätzlichen Genehmigung durch die Stadt bedarf. Dies betrifft oft auch notwendige Maßnahmen, etwa energetische Sanierungen oder altersgerechte Umbauten.
„Was als Schutz gedacht war, trifft in der Realität häufig die Falschen,“ kritisiert Stadtrat Friedemann Kalmbach (FÜR Karlsruhe). „Familien, die ihr Zuhause modernisieren oder instand halten wollen, werden durch komplizierte Verfahren und lange Wartezeiten ausgebremst. Die wahren Miethaie hingegen finden Schlupflöcher – und selbst wenn sie erwischt werden, zahlen sie eine Strafe, müssen ihre Maßnahmen aber meist nicht rückgängig machen. So kann man in Frage stellen, ob die Satzung ihren eigentlichen Zweck überhaupt erfüllt.“
FÜR Karlsruhe fordert deshalb eine grundlegende Reform der Erhaltungssatzung. Solange diese nicht erfolgt, sollte die Satzung ausgesetzt oder ganz abgeschafft werden. In ihrer derzeitigen Form führe sie zu Ungerechtigkeiten und verhindere, dass Eigentümer verantwortungsvoll in ihren Wohnraum investieren können.
„Wir brauchen effektive und faire Instrumente, die Missbrauch tatsächlich verhindern – aber keine Regelungen, die engagierte Bürger und Familien bestrafen,“ so Stadtrat Kalmbach weiter.
Statt Bürokratie und Stillstand plädiert FÜR Karlsruhe für zielgerichtete Maßnahmen, wie den Abbaus von Bürokratie, die bezahlbaren Wohnraum sichern und gleichzeitig die Weiterentwicklung der Südstadt ermöglichen. Dazu gehören vereinfachte Genehmigungsverfahren, klare Kriterien für soziale Erhaltung und verstärkte Investitionen in den kommunalen Wohnungsbau.
