In der Rede zum Doppelhaushalt 2025/2026 hat Stadtrat Friedemann Kalmbach (FÜR Karlsruhe) die Notwendigkeit klarer Einsparungen und einer ehrlichen Aufarbeitung der städtischen Finanzlage betont. Kalmbach nutzte das Bild eines ungepflegten Apfelbaums, dessen wilde Äste zurückgeschnitten werden müssen, um wieder gute Früchte zu tragen. Er forderte den Gemeinderat auf, die Verantwortung für die hohe Verschuldung anzuerkennen und unpopuläre Entscheidungen nicht länger zu scheuen.
Finanzielle Verantwortung übernehmen
Stadtrat Kalmbach stellte klar, dass die angespannte Haushaltslage nicht allein auf äußere Umstände wie die von Bund und Land übertragenen, aber nicht ausfinanzierten Aufgaben oder die sinkenden Steuereinnahmen zurückzuführen ist. Die Wahrheit sei, dass der Gemeinderat und die Verwaltung in den letzten Jahren “zu viel zugemutet” haben und sich oft vor dem notwendigen “Stutzen” gedrückt haben. Die Verschuldung Karlsruhes sei stärker gestiegen als in vielen anderen Städten Baden-Württembergs. Als massive Belastung identifizierte Kalmbach die großen Bauprojekte der letzten Jahrzehnte: die Kombilösung, der Neubau des Wildparkstadions sowie die Sanierungen von Stadthalle und Badischem Staatstheater. Diese Projekte summierten sich auf rund 2,2 Milliarden Euro und erzeugten finanzielle Lasten wie Ausgleichszahlungen, Abschreibungen, Zinsen und Betriebskosten, die dem Ergebnishaushalt und damit den Bereichen Kultur, Bildung oder Soziales fehlen.
Neue Prioritäten bei Kultur und Sport
Stadtrat Kalmbach kritisierte die aktuellen Prioritäten in Karlsruhe und forderte eine Neuverteilung der Mittel, insbesondere im Kulturbereich. Ein Blick auf das Wildparkstadion verdeutlichte das Problem: Die ursprüngliche Planung sah eine Refinanzierung über die Pacht in 33 Jahren vor. Heute sei jedoch bekannt, dass es 55 Jahre dauern werde und die Stadt trotzdem jährlich “ordentlich draufzahlt”. Dies zeige, dass die Verträge nicht klug und weitsichtig genug verhandelt wurden. Ein weiteres Beispiel sei das Badische Staatstheater: Karlsruhe zahle jedes Jahr rund 47 Millionen Euro für Betrieb, Sanierung und Neubau, was bei etwa 250.000 Besucherinnen und Besuchern bedeute, dass jeder Theaterbesuch mit etwa 300 Euro bezuschusst werde. Die freie Kulturszene hingegen erreiche fast doppelt so viele Menschen – bei lediglich 6 Millionen Euro Zuschuss. FÜR Karlsruhe fordert daher, ab 2027 zusätzliche 2 Millionen Euro beim Staatstheater einzusparen, um diese Summe zur Unterstützung der freien Kultur und der Sportvereine zu nutzen
Verwaltung: Mehr Vertrauen statt Kontrolle
Ein weiterer Kernpunkt der Rede war die Überlastung und Erstarrung der Verwaltung durch Bürokratie und mangelndes Vertrauen. Kalmbach stellte fest, dass die Verwaltung durch die ständig wachsende Aufgabenliste kaum noch ihre Kernaufgaben verlässlich und effizient erledigen könne. Neue Koordinationsstellen entstünden selbst dort, wo Bereiche eigentlich vereinfacht werden sollten. Stadtrat Kalmbach forderte, dass die Stadt von einer Kultur des Dokumentierens, Kontrollierens und Prüfens zur Gestaltung übergehen müsse.Er weist darauf hin, dass den städtischen Mitarbeitern mehr Vertrauen und Entscheidungskompetenz gegeben werden muss. In Der Verwaltung könnte nich viel mehr geleistet werden, wenn man vieles einfacher gestalten würde. Seine Forderung lautet: Mehr Verantwortung für die Mitarbeiter, kürzere Wege, Digitalisierung als Werkzeug und klare Strukturveränderungen mit weniger Aufgaben und weniger Bürokratie für mehr Effizienz und Vertrauen.
Zukünftige Finanzen: Generationengerechtigkeit
Mit Blick auf die Zukunft mahnte Kalmbach, dass der Gemeinderat in den kommenden Haushalten unpopuläre Entscheidungen treffen müsse, um den nachfolgenden Generationen nicht noch mehr Schulden zu hinterlassen. Die geplante Kreditneuaufnahme von 200 Millionen Euro jährlich sei zu hoch. Er betonte, dass der Apfelbaum gestutzt werden müsse, um gesund wachsen zu können, und forderte einen Haushalt, der stabil und flexibel ist, anstatt immer nur “auf Kante zu nähen”.
Abschließend verwies Kalmbach darauf, dass Karlsruhe trotz aller Herausforderungen eine Stadt voller engagierter Menschen, kreativer Ideen und funktionierender Strukturen sei. Die “beste Frucht” sei der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Gemeinschaft in den Quartieren, da Glücklichsein oft nicht am Geld, sondern an der Qualität von Beziehungen und Gemeinschaft gekoppelt sei. Er forderte den Gemeinderat auf, “in Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger” und nicht in Angst vor der nächsten Wahl diesen Haushalt mutig anzupacken.
