Vom 16. bis 18 Dezember finden im Karlsruher Gemeinderat die Verhandlungen für die Haushaltsjahre 2026/2027 einschließlich der Behandlung der Haushaltssicherungsmaßnahmen statt. Insgesamt wird über 369 Tagesordnungspunkte verhandelt. Hier finden Sie im Liveupdate die wichtigsten Abstimmungsergebnisse:
Tagesordnungspunkt 36: Die Abschaffung der Sozialen Erhaltungssatzung für die Südstadt.
Der Gemeinderat hat sich für die Abschaffung der Sozialen Erhaltungssatzung entschieden. Nach Meinung von FÜR Karlsruhe war die Erhaltungssatzung für die Südstadt schon lange reformbedürftig. Nun hat sich der Gemeinderat mit Zustimmung von FÜR Karlsruhe dazu entschieden, die Regelung wieder abzuschaffen, die sich von Anfang an als Bürokratiemonster offenbart hatte.
Tagesordnungspunkt 44: Digitale Souveränität
Die Stadt Karlsruhe sollte mit diesem Antrag dazu beauftragt werden, eine Stelle für digitale Souveränität einzurichten. Der Antrag erhielt in den Haushaltsverhandlungen nicht die erforderliche Mehrheit. Oberbürgermeister Frank Mentrup versicherte dem Gemeinderat, dass das Thema Digitale Souveränität ernst genommen wird und dass das Thema zu einem späteren Zeitpunkt wieder auf die Tagesordnung kommen wird.
Tagesordnungspunkt 81: Erhöhung der Bewohnerparkausweisgebühren
Der Gemeinderat hat die Erhöhung der Gebühren für Bewohnerparkausweise beschlossen. Die Kosten werden von 180 € auf 360 € verdoppelt. Stadtrat Friedemann Kalmbach (FÜR Karlsruhe) hat sich gegen den Antrag ausgesprochen und die Zustimmung verweigert. FÜR Karlsruhe erkennt zwar den Bedarf der Stadt an zusätzlichen Einnahmen zur Bewältigung des erheblichen Haushaltsdefizits an, hält es jedoch für unzureichend, diesen Bedarf in erheblichem Maße durch die Erhebung weiterer Steuern, Abgaben und die Erhöhung von Bußgeldern zu decken.
Tagesordnungspunkt 143: Badisches Staatstheater
Aufgrund der knappen städtischen Kassen muss auch im Bereich der Kultur gespart werden. Für kleinere Theater, freie Kulturträger, besonders aber für die noch stärker reduzierten Zuwendungen an die Sportvereine mit Jugendarbeit, etc., bedeutet eine solche Kürzung jedoch eine existenzielle Gefährdung, da sie kaum über Rücklagen verfügen und deutlich weniger flexibel reagieren können. Das Badische Staatstheater verfügt über ein wesentlich größeres Budget, vielfältigere interne Strukturen und deutlich breitere Möglichkeiten zur Kostensenkung, ohne damit seine Existenz oder Grundfunktion zu gefährden. Nach Ansicht von Stadtrat Kalmbach erscheint daher sachgerecht, zusätzlich 2 Millionen Euro Einsparungen im Kulturbereich beim Staatstheater vorzunehmen, um kleinere Einrichtungen nicht zu zerstören. Gleichzeitig dient dies der Sicherung der kulturellen Vielfalt und der wichtigen Aufgabe, besonders die Kinder und Jugend an den Sport mit ihren positiven Auswirkungen an ihrer Entwicklung heranzuführen.
Dieser Vorschlag wurde vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 187: Jüdischer Friedhof Karlsruhe – Geschichte bewahren, Begegnung fördern
Der Antrag der Jüdischen Kultusgemeinde Karlsruhe hat eine Mehrheit im Karlsruher Gemeinderat gefunden. Unter dem Titel „Jüdischer Friedhof Karlsruhe – Geschichte bewahren, Begegnung fördern“ wird mit der Stadt Karlsruhe eine intensive Zusammenarbeit zur Förderung von Bildung-, und Öffentlichkeitsarbeit zur Geschichte des jüdischen Friedhofs, Kooperationen bei Führungen, Projekttagen und Vermittlungstagen sowie die Förderung des Ehrenamtes im Bereich Pflege, Dokumentation und Erhalt der historischen Friedhofsstelle beschlossen.
FÜR Karlsruhe unterstützt diese Zusammenarbeit und freut sich ausdrücklich über die Möglichkeit, das Geschichtsbewusstsein zu fördern und in Zeiten des wachsenden Drucks auf jüdische Gemeinschaften ein Zeichen für die Stadtgesellschaft zu senden
Tagesordnungspunkt 218: Reduzierung im Bereich Wohnungslosenhilfe abmildern
Der Gemeinderat hat in einem interfraktionellen Antrag beschlossen, die geplante Kürzung der Wohnungslosenhilfe abzumildern. Statt der von der Verwaltung vorgeschlagenen jährlichen Reduzierung um 500.000 Euro soll nun eine Kürzung um 430.000 Euro angestrebt werden. Ziel dieser Maßnahmen ist es, die Fortführung von Projekten der Wohnungslosenhilfe zu sichern. Dabei sollen langjährig obdachlosen Menschen durch Begleitung die dauerhafte Bewohnung einer Wohnung ermöglicht und der Verlust derselben verhindert werden. Darüber hinaus wird die Betreuung der zunehmend älteren obdachlosen Menschen, die nur geringe Chancen auf einen Platz in einem Pflegeheim haben, fortgeführt. So soll diesen Personen der Zugang zum Gesundheitssystem wieder ermöglicht werden.
Tagesordnungspunkt 225: Neue Regelung der Reduzierung des Geschwisterkindzuschusses
Nach langer Debatte um die Reduzierung der Geschwisterkindregelung hat sich der Gemeinderat auf einen neuen Ablauf bei dem Abschmelzen des Geschwisterkindzuschusses geeinigt. Die Stadtverwaltung sah eine schrittweise Reduzierung des Geschwisterkindzuschusses vor, die in die vollständigen Einstellung des Geschwisterkindzuschusses zum 1. September 2027 mündete. Nun hat der Gemeinderat beschlossen, dass die vollständigen Einstellung des Geschwisterkindzuschusses 2027 nur dann eintritt, wenn der Gemeinderat bis dahin eine neue Regelung zur Gestaltung der Betreuungsentgelte gefunden und beschlossen hat. Ansonsten verbleibt der Geschwisterkindzuschuss in Höhe von 50 Prozent des derzeitigen Niveaus.
Tagesordnungspunkt 242: Hebammen bleiben in Familienzentren erhalten
Der Beschluss des Gemeinderates sieht vor, dass die Hebammensprechstunden in den Familienzentren weiterhin gefördert werden. Die ursprünglich geplante Kürzung der Mittel um 58.000 Euro wurde auf 8.000 Euro reduziert. Damit stehen für die Hebammensprechstunden künftig 50.000 Euro zur Verfügung. Ziel ist es, Familien – insbesondere solche mit geringem Einkommen oder wenig Erfahrung mit staatlicher Unterstützung – weiterhin einen niederschwelligen Zugang zu Hebammen und den „Frühen Hilfen“ zu ermöglichen.
Tagesordnungspunkt 262: Rheinbad Rappenwört
Nach Beschluss des Gemeinderats wird die Stadtverwaltung beauftragt in Kooperation mit dem Förderverein Rheinstrandbad Rappenwört e.V. an der Entwicklung eines Konzepts bzw. Betreibermodells zu arbeiten, welches die Wiedereröffnung des Rheinstrandbades durch den neuen Betreiber ab dem Jahr 2026 oder 2027 ermöglicht. Zur Sicherstellung des Betriebs ab 2026 werden 500.000 € mit Sperrvermerk im Haushaltsplan bereitgestellt.
Die Stadtverwaltung hatte empfohlen, den Antrag abzulehnen, da dieser unter den Bereiche „freiwillige Leistungen“ fiel und aus Sicht der Verwaltung nicht finanzierbar ist. Oberbürgermeister Mentrup stimmte dementsprechend gegen den Antrag.
Im Anschluss folgen nun die Anträge, die am zweiten Tag der Haushaltsverhandlungen, dem 17.12.2025, bearbeitet worden sind:
Tagesordnungspunkt 115: Betreuungsangebot an Ganztagsgrundschulen
Ursprünglich war es der Plan der Stadtverwaltung, dass flexible Betreuungsangebot an Ganztagsgrundschulen zu streichen. Nach anhaltenden Beschwerden vieler Eltern und Bedenken einiger Fraktionen des Gemeinderats, wurde nun ein Kompromissvorschlag der Stadtverwaltung beschlossen: Das Betreuungsangebot bleibt erhalten.
Tagesordnungspunkt 124: Jugendzuschuss in der Sportförderung
Aufgrund der Sparabsichten hatte die Stadtverwaltung eine vollständige Abschaffung des Jugendzuschusses für Sportvereine forciert. Der Jugenzuschuss liegt derzeit bei 15 Euro pro Jugendlichen. Die Kürzung erfolgt nun nicht vollständig, sondern wird auf 5 Euro pro Jugendlichen verringert. Immer noch ein schmerzhafter Einschnitt, aber die Sportvereine werden nicht vollständig sich selbst überlassen.
Tagesordnungspunkt 270: Umwandlung des Werderplatzes in einen „Dorfplatz“
Die Bürger-Gesellschaft Südstadt schlägt in einem Antrag vor, den Werderplatz umzugestalten. Als zentraler Ort der Südstadt soll der Werderplatz einladender, schöner und attraktiver werden sowie zu einem angenehmen Aufenthaltsort werden. Für die Umwandlung des zentralen Platzes werden 90.000 Euro als Finanzierung benötigt. Dies hat der Gemeinderat abgelehnt.
