Vom 16. bis 18. Dezember beriet der Karlsruher Gemeinderat über den Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027. Im Mittelpunkt der Beratungen standen neben den regulären Haushaltspositionen auch umfangreiche Haushaltssicherungsmaßnahmen. Insgesamt hatten die Stadträtinnen und Stadträte über nicht weniger als 369 Tagesordnungspunkte zu diskutieren und abzustimmen.
Den formalen Abschluss der Haushaltsberatungen bildet eine weitere Gemeinderatssitzung am 22. Dezember. In dieser Sitzung soll über das gesamte Haushaltspaket final abgestimmt werden. Doch trotz intensiver und teils langwieriger Verhandlungen ist eine zentrale Frage weiterhin offen: Wie gelingt es der Stadt, die noch fehlenden Einsparungen in Höhe von rund sechs Millionen Euro zu realisieren?
Die Beratungen waren geprägt von einem starken Fokus der einzelnen Fraktionen auf ihre jeweiligen politischen Schwerpunkte. Während der Schutz bestimmter Projekte, Institutionen oder Förderprogramme energisch verteidigt wurde, blieb die strukturelle finanzielle Krise der Stadt vielfach im Hintergrund. Die Haushaltsnotlage wurde zwar regelmäßig beschworen, diese Mahnungen mündeten jedoch häufig nicht in konkrete, tragfähige Sparvorschläge. Stattdessen dominierten punktuelle Kürzungsdebatten, aber ein Wille zu einem nachhaltigen Kurswechsel war nur vereinzelt wahrnehmbar.
Dabei ist der Handlungsdruck enorm. Bis zur nächsten entscheidenden Gemeinderatssitzung am Montag muss die Stadtverwaltung Einsparungen in Höhe von sechs Millionen Euro, die in den Haushaltsverhandlungen nicht beschlossen werden konnten, identifizieren und in den Haushaltsentwurf einarbeiten. Gelingt dies nicht, droht ein Szenario mit weitreichenden Konsequenzen: Sollte der vom Gemeinderat beschlossene Haushalt vom Regierungspräsidium nicht genehmigt werden, könnte Karlsruhe unter eine sogenannte Haushaltsaufsicht gestellt werden. In diesem Fall würde das Regierungspräsidium maßgeblichen Einfluss auf die städtischen Finanzen übernehmen. Besonders gravierend wären die Folgen für die „freiwilligen Leistungen“ der Stadt. Anders als Pflichtaufgaben – etwa im Bereich der Daseinsvorsorge oder der Verwaltung – stehen diese Ausgaben im Falle einer Haushaltsaufsicht grundsätzlich zur Disposition. Betroffen wären unter anderem Zuschüsse für soziale Einrichtungen, kulturelle Institutionen, Vereine sowie zahlreiche Förderprogramme und Subventionen, die das öffentliche und gesellschaftliche Leben in Karlsruhe maßgeblich prägen.
Vor diesem Hintergrund wächst der Druck auf Verwaltung und Gemeinderat, in den kommenden Tagen tragfähige Kompromisse zu finden. Die Haushaltsentscheidung wird damit nicht nur zu einer finanziellen Weichenstellung, sondern auch zu einer politischen Bewährungsprobe: Sie wird zeigen, inwieweit der Gemeinderat bereit ist, über parteipolitische Prioritäten hinaus Verantwortung für die langfristige finanzielle Stabilität der Stadt zu übernehmen.
