Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 2021/0485
Badisches Staatstheater Karlsruhe Sanierung und Erweiterung
Thema: Freigabe für Finanzen zu Um- und Neubau Badisches Staatstheater
1. Der Gemeinderat genehmigt die Hälfte der von Vermögen und Bau ermittelten Gesamtkosten von 311 Mio. Euro für Erstellung des Baus (Baukosten), und die Hälfte von 65 Mio. € für die Außenanlagen, Ausstattung und Interimslösung.
2. Bei Baupreissteigerungen ist es die erste Aufgabe mit entsprechenden Einsparungen diese auszugleichen.
3. Nach §78 der Gemeindeordnung sind die Bürgermeister:innen dazu beauftragt, Zuwendungen und Schenkungen einzuwerben. Im Falle der Verteuerung der Neugestaltung des Badischen Staatstheaters erwartet der Gemeinderat, dass auf diesem Weg mögliche Mehrkosten für die Stadt Karlsruhe gedeckt werden.
4. Mehrkosten bzw. Nachträge werden dem Gemeinderat zur Abstimmung vorgelegt.
5. Die Flächen für eine Fotovoltaikanlage wird an eine Bürgergenossenschaft vergeben.
6. Die Verwaltung schlägt Projekte der Investitionsliste der Stadtverwaltung vor, die entweder gestrichen oder geschoben werden können, um die Investition für das Badische Staatstheater auszugleichen.
Begründung
Die Erneuerung des Badischen Staatstheaters ist zwingend nötig und das Badische Staatstheater hat einen bedeutenden Platz in der Stadtgesellschaft. Wir stellen uns als Fraktion zu unserem Badischen Staatstheater. In Anbetracht der Finanzsituation der Stadt Karlsruhe und der exorbitant angestiegenen Kosten sehen wir die Notwendigkeit Maßnahmen zur Begrenzung der Kosten einzufordern und gleichzeitig die Qualität zu gewähren.
Der Gemeinderat kann nur genehmigen, was an tatsächlichen Leistungen errechnet und dem Gemeinderat vorgelegt wurde. Dies sind 311 Mio. € (ohne Außenanlagen, Ausstattung und Interims). Ein pauschaler Risikozuschlag in Höhe von 25 % auf diese Summe zuzüglich einer Vorsorge für angenommenen Baukostensteigerungen (in Summe verlangt die Beschlussvorlage eine Zustimmung für zusätzliche Haushalsmittel in Höhe von 197 Mio. € ohne Leistungszuordnung) wird nicht genehmigt.
Der Risikoaufschlag von 25 Prozent scheint angesichts der Erfahrungen mit der Kombilösung einsichtig, aber erzeugt auch Begehrlichkeiten, sodass diese Mittel nicht jetzt freigegeben werden sollten, um die volle Ausschöpfung zu verhindern.
In Heidelberg wurden beim Theaterbau ca. 39 Mio. Euro eingeworben. Als Zeichen der Verankerung in der Gesellschaft und Identifikation wird es sicher auch in Karlsruhe für die Bürgermeister:innen möglich sein diese oder höhere Beiträge einzuwerben.
Eine bürgergenossenschaftliche Photovoltaikanlage erhöht die Identifikation der Stadtbevölkerung mit dem Badischen Staatstheater und zeigt die Offenheit für bürgerschaftliches Engagement.
Um den starken Anstieg der Verschuldung zu mildern müssen im Kernhaushalt geplante Projekte gestrichen oder geschoben werden.
Unterzeichnet:
Jürgen Wenzel
Friedemann Kalmbach
Petra Lorenz