Ergänzungsantrag:
1. Die Stadt stellt einen Rahmen (Mindereinnahmen, Mehraufwendungen, etc.) für finanzielle
Hilfen auf.
2. Die Stadt identifiziert in Zusammenarbeit mit den Fraktionen Probleme, die auf die Corona- Krise zurückzuführen sind, in den betroffenen Bereichen aus Wirtschaft, Kultur und Soziales und Weiteren. Die Stadt priorisiert diese nach Bedürftigkeit, falls in diesen Bereichen Hilfen von Bund und Land fehlen oder nicht ausreichen.
3. Ein Gesamtkonzept für Corona-Hilfen der Stadt Karlsruhe wird in einer Sondersitzung des
Gemeinderates auf Grundlage der ersten zwei Punkte diskutiert und verabschiedet.
a. Die Sondersitzung findet noch vor den regulären Sommerferien in Baden- Württemberg statt.
Sachverhalt/Begründung:
Eine gesamtheitliche Sichtweise und Koordinierung der Corona-Hilfen in einem
Gesamtkonzept sind für unsere Fraktion eine wichtige Maßnahme um zu vermeiden, dass Hilfen an einer anderen Stelle am Schluss fehlen. Dafür schlagen wir das Aufstellen eines Hilfrahmens vor, das in einer Sondersitzung des Gemeinderats diskutiert und zu einem Hilfskonzept für alle betroffenen Bereiche verabschiedet wird, auch unter Berücksichtigung weiterer Faktoren wie Gebühren und Steuern.
Wichtig ist im Vorfeld die verschiedenen Bereiche zu identifizieren und zu benennen umso die
Hilfen bedarfsgerecht und auf die Situation der verschiedenen Bereiche zuzuschneiden. Dabei muss auch berücksichtigt werden welche Bereiche auch aus anderen Quellen Unterstützung erfahren, beispielsweise Hilfen von Bund und Land. Zurzeit sehen wir die Gefahr, dass nur einzelne Bereiche oder Institutionen bedacht werden. Aus diesem Grund werden wir uns bei haushaltsrelevanten Anträgen zum Thema vorerst enthalten, da ein einheitliches, gerechtes Konzept aus unserer Sicht vonnöten ist, damit alle Bereiche berücksichtigt werden.