1. Die Verwaltung prüft die Unterbringung des Sitzungssaals für den Karlsruher Gemeinderat
und die Abteilung Ratsangelegenheiten in der Lammstraße.
Für die Nutzung sollen, bei der Prüfung, auch die Option von Empfängen durch den
Gemeinderat der Stadt Karlsruhe, Pressekonferenzen der Fraktionen und des Presse- und
Informationsamt geprüft werden.
2. Die Verwaltung berechnet beispielhaft die Kosten für den Auf- und Abbau für Sitzungen des
Gemeinderates und der im Bürgersaal tagenden Gremien pro Jahr und stellt diese ins Verhältnis
mit der Schaffung eines festen Sitzungssaales in der Lammstraße.
Begründung
Die Anbindung der Lammstraße an das Haus der Fraktionen in der Hebelstraße bietet den
Vorteil, den Gemeinderat in einer repräsentativen Lage am Friedrichsplatz unterzubringen. Die
Immobilie verfügt bereits über einen großen Saal mit Tribüne. Durch die Schaffung eines festen
Sitzungssaales in der Lammstraße würden der Arbeitsaufwand für den Auf- und Abbau des
Sitzungssaales entfallen sowie eine feste Verkabelung bzw. Stromversorgung für die
stadträtlichen Endgeräte beim papierlosen Betrieb gewährleistet werden. Die Räumlichkeiten
könnten somit für gemeinsame Veranstaltungen und Bürgerbeteiligungsverfahren im Saal des
Gemeinderates genutzt werden, um den Gemeinderat der Bevölkerung näher zu bringen. Es
wäre sinnvoll, auch die Abteilung Ratsangelegenheiten sowie einen Presse- bzw. Medienraum
des Gemeinderates in den Räumlichkeiten unterzubringen.
Einsparungen durch festen, ausgestatteten Sitzungsort
Ein weiterer Vorteil wäre, dass die Ausschüsse, die bisher im Rathaus für Gremiensitzungen
wiederholt auf-, um- und abgebaut werden müssen, was mit großem Aufwand in Bezug auf
Technik, Plätze, Tische und Strom verbunden ist, einen festen Platz bekommen. Durch die
Nutzung eines festen Sitzungssaales in der Lammstraße könnte dieser Aufwand deutlich
reduziert werden. Zudem würde die Nutzung des Sitzungssaales in der Lammstraße einfacher
gestaltet werden können. Tische mit Anschlüssen und ausreichend Bestuhlung können fest installiert werden. Sitzungen in Plenarbestuhlung, wie es beim Gemeinderat und
gemeinderätlichen Gremien der Fall ist können ohne Umbauten durchgeführt werden.
Unverzichtbare Endgeräte hätten einen direkten Stromanschluss bzw. Anschluss ans städtische
Netz (Intranet und das ratsinterne Informationssystem). Zur Zeit wird mit Powerbanks gearbeitet,
die einer weiteren Pflege bedürfen und jeweils mit Anschlüssen kompatibel sein müssen.
Barrierefreier und besserer Bürgerkontakt
Ein fester Sitzungssaal in der Lammstraße würde den Gemeinderat als das Hauptorgan der Stadt
besser vermitteln und an einem festen Ort erlebbarer bzw. sichtbarer machen, sowie die
Pressestelle und die Abteilung Ratsangelegenheiten an einem Ort zusammenführen. Somit
könnte das Haus lokale Anlaufstelle oder Veranstaltungsort für Belange des Gemeinderates
werden. Das verbindet Verwaltung mit dem Gemeinderat und der Bürgerschaft. Zusätzlich
könnten städtische Beratungsstellen (bspw. StJA, SJB) und Verwaltungsbüros mit Bürgerkontakt
in den oberen Stockwerken der Lammstraße 9 untergebracht werden. Zudem wären
barrierefreie Zugänge zum ebenerdig tagenden Gemeinderat möglich.
Einzelhandel unrealistisches Alternativszenario
Die Argumentation im Erdgeschoss der Lammstraße einen Einzelhändler unterbringen zu
können, sehen wir bei der angespannten Lage des Handels in der Innenstadt als nicht
durchführbares Szenario an dieser Lage an. Dem stehen einige gut positionierte, leerstehende
Immobilien für Einzelhändlerinnen und Einzelhändler oder Ketten auf der Kaiserstraße und
weiteren Innenstadtgebiet gegenüber.
Mit der Umsetzung dieses Antrags würden sowohl finanzielle Einsparungen erzielt als auch die
Bürgerbeteiligung in den Prozessen mit dem Gemeinderat und die Verbindung zwischen
Verwaltung, Gemeinderat und Bürgerschaft gefördert werden.
Unterzeichnet:
Jürgen Wenzel
Friedemann Kalmbach
Petra Lorenz