Standort für das „Forum Recht“ überdenken

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Vorgangstyp

Sachstand

Unterzeichner

Veröffentlicht

14. Juli 2020

Ergänzungsantrag zu TOP 33 der Gemeinderatssitzung im Juli 2020

1. Die Stadtverwaltung prüft das Markgräfliche Palais am Rondellplatz als alternativen Standort für das „Forum Recht“.
2. Die Stadtverwaltung prüft die Kreuzung Ettlinger Tor und dessen Überbauung als Standort für das „Forum Recht“.

Begründung
Das „Forum Recht“ in der Stadt des Rechts anzusiedeln ist ein zu begrüßender Vorschlag. Der festgesetzte Standort am Karlstor ist dagegen höchstumstritten. Für die Standortsuche sollten konkrete Optionen in die vorbehaltlose Prüfung aufgenommen werden.
Noch besteht die Möglichkeit das Markgräfliche Palais zu erwerben. Das Zeitfenster beginnt sich aber schon zu schließen. Aus diesem Grund ist Eile geboten und zu prüfen, ob das Palais vom räumlichen Angebot her in der Lage wäre das Forum Recht zu beherbergen und ggf. in Kaufverhandlungen einzutreten.
Dass das Gebäude repräsentativ ein guter Ort wäre das Forum zu beherbergen, steht für die Fraktion der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe außer Frage.

Durch die Neugestaltung am Ettlinger Tor ergeben sich auf der anderen Seite neue Möglichkeiten. An einem zentralen Platz in der Mitte der Stadt am Ettlinger Tor wäre ebenso ein repräsentativer Ort für das Forum Recht gut vorstellbar.
Noch hat der Gemeinderat die Möglichkeit durch einen konkreten Standortvorschlag den Bundestag um eine Änderung des Stiftungsgesetz zu bitten um den Weg für einen besseren Standort freizumachen.