1. Die Planung zur Turmbergbahn wird im Planungsausschuss und ggf. auch im Umweltausschuss beraten: die Nutzen und Kosten der Verlän-gerung, die mit der Planung verbundene Verkehrsänderungen (MIV, ÖPNV, Fußgänger, Rad), der Einfluss auf das Stadtbild und mögliche Alternativen.
2. Bis zum Abschluss der Beratungen in den gemeinderätlichen Gremien lässt die VBK das Planfeststellungsverfahren ruhen.
3. Die VBK stellen die Kosten für den barrierefreien Umbau der Talstation der Turmbergbahn und die Endhaltestelle „Durlach Turmberg“ und de-ren Förderfähigkeit vor.
4. VBK und Stadtplanungsamt prüfen in Kooperation vertieft eine alterna-tive, barrierefreie Verbindung zwischen dem Bahnsteig Endhaltestelle Durlach bis zu einer umgebauten Talstation in heutiger Lage.
Sachverhalt / Begründung:
Obwohl die aktuelle Planung der Verlängerung der Turmbergbahn ein gravie-render Einschnitt in das Stadtbild haben wird, scheinen weder städtebauliche noch landschaftsarchitektonische Aspekte Beachtung gefunden zu haben. Weder das Planungsausschuss noch der Umweltausschuss der Stadt Karls-ruhe wurden in die Planungen miteinbezogen. Ein städtebaulicher Wettbe-werb fand nicht statt. Offensichtlich handelt es sich hier um eine rein ver-kehrstechnische und keine stadtgestalterische Planung.
Fragwürdig ist auch die Vergabe an einen Generalunternehmer ohne Einbe-ziehung des Gemeinderates. Erst kürzlich wurde der Gestaltungsbeirat infor-mierend einbezogen. Das Urteil des hochgradig besetzen Fachgremiums zur aktuellen Planung ist vernichtend.
Barrierefreiheit ist auch für die Antragsstellenden ein wichtiger Punkt zukünf-tiger städteplanerischer und verkehrstechnischer Planungen. Aus einem Schreiben von Verkehrsminister Winfried Hermann vom 12. April 2021 geht eine mögliche Förderfähigkeit einer anderen ÖPNV-Anbindung hervor: „Eine Förderung scheint auch möglich, wenn die Turmbergbahn lediglich saniert und dabei barrierefrei ausgebaut wird.“
Auf diesem Weg kann zudem die historische Trasse der ältesten Standseil-bahn Deutschlands erhalten bleiben.
Der barrierefreie Ausbau der Haltestellen ist also notwendig, ebenso eine Ein-bindung in den ÖPNV-Tarif. Diese lässt sich aber auch über einen Bus er-möglichen, vermutlich sogar aus Sicht der Barrierefreiheit besser: Der barriere-freie Ausbau der Stationen der Turmbergbahn und der Endhaltestelle „Dur-lach Turmberg“ mit einer direkten Umsteigemöglichkeit in einen Pendelbus ermöglicht größere Barrierefreiheit als der Fußweg über die viel befahrene Grötzinger-Straße von der Straßenbahnhaltestelle zu einer möglichen neuen Talstation der verlängerten Turmbergbahn. Lärmreduzierte elektrische Busse könnten bis zur Marktreife und bis zur Zulässigkeit autonom fahrender Busse den Pendelverkehr ermöglichen.
Das von der VBK beantragte Planfeststellungsverfahren zur Verlängerung der Turmbergbahn liegt beim Regierungspräsidium. Die VBK sollte dieses Verfah-ren bis zu Klärung der oben genannten Fragen ruhen lassen.