Die anstehenden Haushaltsverhandlungen stellen die politische Verantwortung in Karlsruhe auf die Probe. Angesichts der anhaltend angespannten Finanzlage kann es sich die Stadt nicht länger leisten, einfach nach dem Motto „Weiter so“ zu verfahren. Die Wählergruppe FÜR Karlsruhe legt im Gemeinderat deshalb verschiedene Anträge vor: Dort wird eine konsequente Priorisierung gefordert, bei der Investitionen nachhaltig gestaltet, soziale Gerechtigkeit geschützt und unsere vielfältige Kultur- und Sportlandschaft gesichert werden müssen. Die Anträge zielen darauf ab, den Haushalt gezielt zu entlasten und gleichzeitig die Verwaltung bürgerfreundlicher und effizienter zu gestalten.
“Wir müssen endlich aufhören, die Probleme von heute mit den Schulden von morgen zu lösen. Unser Haushalt muss generationengerecht, sozial ausgewogen und frei von unnötiger Bürokratie sein. Der Wille zum Sparen ist Verantwortung gegenüber den Karlsruher Bürgerinnen und Bürgern.”, so Stadtrat Friedemann Kalmbach (FÜR Karlsruhe)
Finanzielle Entlastung: Große Projekte auf den Prüfstand und Vermögen aktivieren
Um dringend benötigten finanziellen Spielraum zu schaffen, ist es unerlässlich, Projekte mit fragwürdiger Priorität auszusetzen und ungenutztes städtisches Vermögen zu aktivieren. Der geplante Neubau der Turmbergbahn mit verlängerter Trasse ist mit veranschlagten 31,3 Millionen Euro ein nicht zwingend notwendiger Luxus, den sich die Stadt in der aktuellen Haushaltslage schlichtweg nicht leisten kann. Aus diesem Grund fordert FÜR Karlsruhe die Aussetzung dieses Projekts, da eine Sanierung oder ein Neubau auf der bestehenden Trasse eine deutlich verantwortungsvollere und günstigere Alternative darstellt. Die Aussetzung schafft den dringend benötigten finanziellen Handlungsspielraum für andere Aufgaben. Zudem kann sich Karlsruhe keinen Leerstand leisten, der Kosten verursacht, weshalb der Verkauf des ehemaligen Hauses der Fraktionen in der Hebelstraße 13 sowie die systematische Prüfung weiterer Immobilien erfolgen muss, um die erzielten Einnahmen zur Haushaltsentlastung einzusetzen.
Soziale Gerechtigkeit & Fairness: Lasten richtig verteilen
Einsparungen dürfen nicht einseitig zu Lasten kleinerer Akteure oder sozial schwächerer Familien gehen. FÜR Karlsruhe setzt sich für eine gerechtere Verteilung der finanziellen Verantwortung ein. Im Bereich der Kinderbetreuung wenden wir uns entschieden gegen eine vollständige Streichung des Geschwisterkindzuschusses, solange keine sozial gerechte, einkommensabhängige Alternative in Kraft ist. Wir fordern daher, dass der Zuschuss ab dem 1. Januar 2027 nur um 50 Prozent gekürzt wird und diese Regelung unbefristet gilt, bis die neue Beitragsregelung umgesetzt ist, um soziale Härten zu vermeiden. Um die kulturelle Vielfalt zu sichern, müssen die pauschalen Kürzungen, die kleinere Theater, freie Träger und die Jugendarbeit in den Sportvereinen hart treffen, ausgeglichen werden. FÜR Karlsruhe beantragt, dass das Badische Staatstheater ab 2027 zusätzlich 2 Millionen Euro einspart, da es über die größten Spielräume verfügt, dies durch Kooperationen oder Reduzierung des Produktionsumfangs ohne Gefährdung seiner Grundfunktion zu leisten. Schließlich belasten die rund 7 Millionen Euro Verlustausgleich für den Eigenbetrieb Fußballstadion am Wildpark den städtischen Haushalt massiv. Wir beantragen Nachverhandlungen mit dem KSC, um diesen Betriebskostenausgleich zu verringern und eine stärkere Kostenbeteiligung des Vereins zu prüfen, während der Eigenbetrieb selbst auf organisatorische Verschlankung untersucht werden muss.
Generationengerechte und effiziente Verwaltung
Zukunftsorientierte Finanzpolitik bedeutet für uns eine Rückkehr zu soliden Standards und die spürbare Entlastung der Bürger und des Ehrenamts von unnötiger Bürokratie. Die Verlängerung der Kreditlaufzeiten auf 50 Jahre ist finanzpolitisch unverantwortlich, da sie die Gesamtkosten massiv erhöht und die finanzielle Hauptlast auf die nachfolgenden Generationen abwälzt. Für Karlsruhe fordert die Verwaltung auf, darzulegen, wie die verlängerten Laufzeiten wieder reduziert werden können, und dass Darlehen zukünftig grundsätzlich mit maximal 25 Jahren Laufzeit abgeschlossen werden.
Darüber hinaus müssen die gestiegenen Zinsen und Baukosten ein Umdenken in der Planung erzwingen: Die Verwaltung muss prüfen, wie die neuen wirtschaftlichen und energetischen Rahmenbedingungen in die Bau- und Finanzplanung einfließen können, um die Betriebs- und Investitionskosten nachhaltig zu reduzieren.
Ein letzter wichtiger Punkt ist der Bürokratieabbau für das Ehrenamt. Wir fordern die Verwaltung auf, den Anmeldevorgang für Feste transparent darzustellen, Vorschläge zum Bürokratieabbau zu erarbeiten und vor allem eine zentrale Anlaufstelle (“One-Stop-Shop”) im Rathaus zu schaffen, bei der Veranstalter alle notwendigen Schritte an einer Stelle erledigen können, um Vereins- und Straßenfeste zu vereinfachen.
FÜR Karlsruhe kämpft in diesen Haushaltsverhandlungen für eine Politik der Vernunft und der sozialen Verantwortung. Wir wollen den Haushalt konsolidieren, ohne die kulturelle Vielfalt zu zerstören oder Familien in Not zu stürzen. FÜR Karlsruhe steht für eine zukunftsfähige und gerechte Finanzpolitik! Alle Anträge finden Sie auf der Website der Wählergruppe fwfuer.de
Unsere Ideen für einen fairen, ausgeglichenen und zukunftsfähigen Haushalt
