Oberbürgermeister Frank Mentrup und erste Bürgermeistern Gabriele Luczak-Schwarz haben am 25. Juli den neuen Haushalt für die Jahre 2024/25 vorgestellt. Der vorgestelle Doppelhaushalt steht ganz im Schatten der erdrückenden Schulden, die besonders seit 2020 angestiegen sind und 2025 eine Milliarde Euro und 2028 1,5 Milliarden Euro betragen werden.
Während Oberbürgermeister in seiner Haushaltsrede über das Gesamtbild der Stadt sprach, setzte Luczak-Schwarz, dessen Dezernat zuständig für Finanzen und Wirtschaft ist, ein klares Ausrufezeichen: „Unsere Kreditverbindlichkeiten werden, sofern alle Investitionen umgesetzt werden, von voraussichtlich 614,7 Millionen Euro Ende 2023 auf 871,7 Millionen Euro Ende 2024 und auf über 1 Milliarde Euro Ende 2025 anwachsen. Das bringt die Stadt an die äußerste Grenze des Leistbaren.“
Die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe sehen die Entwicklung der Karlsruher Finanzen seit Jahren kritisch. Schon bei der Verabschiedung des letzten Doppelhaushalts stimmte die Fraktion gegen die Pläne der Stadt.
„Die finanzielle Entwicklung ist desaströs“, so Stadträtin Petra Lorenz von den Freien Wähler, „es ist bezeichnend für die Arbeit der Stadtverwaltung, dass sich die Kreditverbindlichkeiten der Stadt in den nächsten 5 Jahren verdreifachen wird. Schon seit Jahren droht der Entzug des Haushaltsrechts durch das Regierungspräsidium, nun könnte es konkret werden.“
Die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe sieht ihre Aufgabe in den Haushaltsverhandlungen darin, finanzpolitische Vernunft anzumahnen und konkrete Ideen einzubringen, um die gesamtwirtschaftliche Lage Karlsruhes zu verbessern.
