Der interfraktionelle Antrag von FDP, CDU, KAL/Die PARTEI und FW|FÜR zur Beibehaltung der gemeinsamen Wertstofferfassung von Leichtverpackungen und sogenannten „stoffgleichen Nichtverpackungen“ konnte erste Erfolge erzielen: Dank der Intervention dieser Fraktionen und der Bürgervereine ist nun eine gute Lösung mit der Landbell AG, den Verhandlungsführern der Betreiber Dualer Systeme (BDS) für die Wertstoffsammlung in Karlsruhe, Ende des Jahres in erreichbarer Nähe: „Die ursprünglichen Beschlussvorlagen der Gemeinderatssitzung vom Juli 2021 waren nicht alternativlos, wie uns vor der Abstimmung eindringlich mitgeteilt wurde, sondern es ist de facto eine Fortführung des bewährten Systems möglich“, so die Antragsteller. Neben den großen Zweifeln am ökonomischen und ökologischen Mehrwert sowie am gewünschten „erzieherischen“ Effekt bei der Mülltrennung haben die Fraktionen mit ihrem Antrag auch ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen im Blick, die durch das neue duale Konzept eindeutig benachteiligt würden und betonen: „Im Landkreis wird sogar eine gemeinsame Sammlung von Kunststoff und Altpapier sowie Kartons praktiziert, bei uns im Stadtkreis wird hingegen stets mit einer veralteten zu hohen Fehlwurfquote aus dem Jahr 2016 argumentiert, wenn die geplante Einführung eines Hol- und Bringsystems verteidigt wird“. In einem nächsten Schritt wird nun ermittelt, wie hoch der aktuelle Fehlwurfanteil in den Wertstofftonnen in Karlsruhe tatsächlich ist, um die genauen Kosten für die Stadt zu berechnen. „Wie wir bereits in unserem Antrag dargelegt haben, benötigt das Amt für Abfallwirtschaft korrekte und belastbare Werte sowie eine voll informierte und fundierte Verhandlungsposition über den gesetzlichen Rahmen und die bestehenden Möglichkeiten, wenn es in solche weitreichenden Gespräche geht. Die Abfallentsorgung gehört schließlich zu den kommunalen Pflichtaufgaben, weshalb der Einsatz der Stadtverwaltung für seine Bürgerinnen und Bürger hier besonders ambitioniert sein sollte“, betonen die antragstellenden Fraktionen und machen abschließend klar: „Wir freuen uns sehr über unser erreichtes Etappenziel, werden den Verlauf der Verhandlungen aber weiterhin genau verfolgen.“
Tom Høyem, Thomas H. Hock und FDP-Fraktion
Detlef Hofmann, Sven Maier und CDU-Fraktion
Lüppo Cramer und KAL/Die PARTEI-Fraktion
Friedemann Kalmbach, Jürgen Wenzel, Petra Lorenz und FW|FÜR Fraktion
