In einem Ergänzungsantrag zum Klimaaktionsplan fordert die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe sicherere Kommunikationswege beim Bevölkerungsschutz. Dabei beantragen sie unter anderem die Einbindung von Warnsystemen in die städtische App digital@KA sowie auf der Webseite der Stadt Karlsruhe. Auch werden Informationen zur Abdeckung der Stadtteile mit Warnsirenen für die Bevölkerung gefordert.
„Die Flutkatastrophe in mehreren Bundesländern führt in erschreckender Weise vor Augen wie Ausfälle bei der Kommunikation unter der Bevölkerung und unter den Einsatzkräften zu wesentlichen Verzögerungen geführt haben“, sagt Stadtrat Friedemann Kalmbach ,“durch den Ausfall von acht Sendemasten wurde die Kommunikation über das Mobilfunknetz und den digitalen Funk komplett unterbrochen, was sich an vielen Stellen fatal auswirkte“. Im Blick auf den Bevölkerungsschutz und den Klimaaktionsplan sieht die Fraktion hier Handlungsbedarf, um im Krisenfall eine schnelle und stabile Kommunikation sowie breite Ansprache zu ermöglichen. „Karlsruhe setzt beim Warnen vor allem auf die App NINA vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz“, erklärt Fraktionsvorsitzender Jürgen Wenzel, „die App KATWARN wird nicht unterstützt obwohl diese wenigstens die Benachrichtigung mit SMS zulässt“. Bei einem Ausfall von Datenverbindungen oder des Internets kommen Warnungen nicht mehr an. „Die Stadt Karlsruhe könnte in dieser Hinsicht über den Städtetag Druck zur Einführung des Cell Broadcasting ausüben“, fordert daneben Stadträtin Petra Lorenz. Die Technologie wird schon in einigen Ländern eingesetzt und kann Warnungen inklusive Warntons aufs Handy schicken.
Neben den Punkten zur Kommunikation wird von der Fraktion der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe auch die Darstellung von Daten aus dem Flutwarnsystem FLIWA auf der städtischen App sowie der Webseite beantragt. Auch bei der Schaffung eines Hitzenotfallplans, der schon 2018 von der SPD beantragt wurde, sowie der Renaturierung von Flächen und grünen Parkplätzen in der Innenstadt machen die Freien Wähler und FÜR Karlsruhe mit drei weiteren Anträgen einen Vorstoß.
