Die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe legt ein Positionspapier zum städtischen Energieleitplan vor. In dem Positionspapier wird auf den Entwurf des Energieleitplanes der Stadt Karlsruhe eingegangen und konkrete Vorschläge und Empfehlungen formuliert, um eine technologieoffene und CO2-neutrale Energieversorgung zu erreichen. Dabei bezieht sich die Fraktion auf Zukunftstechnologien und Energieträger wie Wasserstoff.
Stadtkreise und große Kreisstädte in Baden-Württemberg sind verpflichtet bis Ende 2023 einen kommunalen Wärmeplan als Planungsinstrument zu erstellen. In diesem Wärmeplan sollen Maßnahmen präsentiert werden, wie der Landkreis oder die Stadt bis 2040 klimaneutral gestaltet werden soll. Die Stadt Karlsruhe hat beschlossen, einen Energieleitplan zu erstellen, der neben dem Bereich Wärme auch den Bereich Strom umfasst, um die Anforderungen des Klimaschutzgesetzes zu erfüllen. Der Entwurf des Energieleitplans liegt derzeit vor und soll Ende November 2023 im Gemeinderat verabschiedet werden.
Trotz des großen Umfangs des städtischen Energieleitsplans hat die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe einige Kritikpunkte und Fehlannahmen identifiziert. Diese sollen durch konkrete Empfehlungen und Lösungsansätze des Positionspapiers korrigiert werden, um umfassende, realistische und nachhaltige Lösungen für die zukünftige Energieversorgung zu schaffen und die Klimaziele bis spätestens 2040 – besser bis 2035 – zu erreichen.
„Wir wollen in unserem Positionspapier seriöse und wissenschaftliche Vorschläge zur Debatte stellen, die unserer Meinung nach im Energieleitplan der Stadtverwaltung fehlen. Uns ist es dabei wichtig, nicht nur Kritik an den Plänen der Stadt zu äußern, sondern auch konstruktive Maßnahmen vorzuschlagen, die unsere Stadt klimafreundlich gestalten und zugleich wirtschaftlich und realistisch sind“, so Fraktionsvorsitzender Friedemann Kalmbach über die Ziele des Positionpapiers.
Die grundsätzlichen Kritikpunkt des Positionspapiers sind, dass im Energieleitplan der Stadt keine klaren Aussagen zur Umsetzung, also ein Zeitplan der Maßnahmen und Prüfungen sowie geplanten Umsetzungen der Gesamtstrategie, zu finden sind. Ein zielführender Zeitplan mit konkreten Maßnahmen würde den Akteuren, die für die Umsetzung der Maßnahmen verantwortlich sind, die Arbeit erleichtern.
Zusätzlich geht die Stadtverwaltung in ihren Maßnahmen von unrealistischen Annahmen aus: Für die Annahme von einer Sanierungsquote von 4,8 % – zurzeit liegt sie in Karlsruhe bei 1 % – fehlen Finanzmittel sowie ausreichend Fachkräfte und Handwerksbetriebe.
Unzureichend ist im Energieleitpland auch die einseitige Fokussierung auf Fernwärme: Die Monopolstellung der Stadtwerke Karlsruhe in Bezug auf die Fernwärmeversorgung führt zu einer bedenklichen Alternativlosigkeit bei der Wahl des Lieferanten. Im Gegensatz zu Strom, Gas und Öl
hätten Verbraucherinnen und Verbraucher in Karlsruhe keine Möglichkeit, den Anbieter frei zu wählen. Auch reichen die aktuellen Versorgungsstrukturen nicht aus, um den Bedarf der Gesamtstadt zu decken. Eine erneute Abhägigkeit in der Energieversorgung sollte nach den Erfahrungen mit russichem Öl und Erdgas vermieden werden.
Um dem entgegenzuwirken plädiert die Fraktionsgemeinschaft in ihrem Positiospapier für Technologieoffenheit und eine verstärkte Nutzung der Zukunftstechnologie Wasserstoff als zusätzlicher Energieträger. Wärmepumpen, Fernwärmenetze und durch Elektromobilität beeinflusste Stromversorgung sieht die Fraktionsgemeinschaft als elementare Bausteine klimaneutraler Energieversorgung. In diese Reihe gehört aber auch die schnelle Entwicklung und Forschung in der Wasserstoffwirtschaft. Das Positionspapier beschreibt die zukünftigen Möglichkeiten der Wasserstoffwirtschaft für die Stadt Karlsruhe für die Energie- und Wärmewende.
Als Lösungsansätze sieht die Fraktionsgemeinschaft folgende Maßnahmen als unerlässlich an:
- Aufnahme von Wasserstoffnetzausbaugebieten und Meldung der Bedarfe bis 2025, sowie ein damit verbundenes Memorandum of Understanding (MoU) mit dem Netzbetreiber.
- Kosten-Analyse und Vergleich der am jeweiligen Standort möglichen Heizsysteme und gebäudescharfe Darstellung für Endverbraucherinnen und Endverbraucher.
- Roadmap mit Zeitangaben für Prüfungen und Maßnahmen des Energieleitplans und kürzere Intervalle für die Fortschreibung.
- Zukünftige Quartiere nach dem Vorbild von Projektquartieren im Energie- und Abwasserbereich planen.
Das komplette Positionspapier der Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler und FÜR Karlsruhe wird an alle Fraktionen des Karlsruher Gemeinderates, an die betreffenden Dienstellen der Stadtverwaltung sowie an Forschungs- und Bildungseinrichtungen verschickt. In digitaler Form ist das Positionspaier auf der Homepage der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe Fraktionsgemeinschaft einsehbar.
