Die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe fordert von Land- und Bund Sofortmaßnahmen zum Erhalt der Leistungsfähigkeit der Karlsruhe Krankenhäuser. Das Städtische Klinikum Karlsruhe und die ViDia Christliche Kliniken Karlsruhe bewegen sich durch immer weiter steigende Kosten und die Belastungen der neuen Corona-Maßnahmen an ihrer Leistungsgrenze. In einer Pressemeldung vom 16. September machten die Karlsruher Kliniken zum wiederholten Mal auf die Gratwanderung ihrer Arbeit am finanziellen Limit und einer Abwärtsspirale durch Personalmangel aufmerksam.
Stadträtin Petra Lorenz hat sich mit ihren Fragen an Gesundheitsbürgermeisterin Lisbach gewendet und ihrer Besorgnis über den Mangel an Notaufnahmekapazität in Karlsruhe Ausdruck verliehen.
Das Städtische Klinikum Karlsruhe wird im Gegensatz zu Universitätskliniken des Landes zum Großteil von der Stadt selbst finanziert und erhält Bauzuschüsse vom Land. Die FW|FÜR Fraktion fordert vom Land Baden-Württemberg mehr Engagement für das Karlsruher Krankenhaus, welches als Oberzentrum gesundheitliche Versorgung für die ganze Umgebung leistet.
Laut Prof. Dr. Geißler, medizinischer Geschäftsführer des Klinikums „versorgen die Karlsruher Krankenhäuser jährlich rund 400.000 Personen“ – Planungssicherheit für die Krankenhäuser durch ein Maßnahmenpaket oder einen Inflationsausgleich gibt es dennoch nicht:
„Durch die fehlenden Hilfen für Krankenhäuser und Arztpraxen in den Entlastungspaketen der Bundesregierung müssen wir die Alarmmeldungen der Krankenhäuser sehr ernst nehmen“
Stadtrat Friedemann Kalmbach (FÜR Karlsruhe)
Im Gegensatz zu privatwirtschaftlichen Unternehmen dürfen Krankenhäuser oder Arztpraxen steigende Kosten oder einen Arbeitsmehraufwand nicht an ihre Patienten weitergeben. Die Kosten der Krankenhäuser werden von den Krankenkassen bezahlt und diese sind streng durch den Gesetzgeber geregelt. Wirtschaftlich haben die Krankenhäuser somit nicht die Befugnis, ihre reellen Kosten auszugleichen.
Der Wegfall einer der beiden Kliniken wäre ein herber Verlust für Karlsruhe:
„Wir haben bereits ein Ärztemangel im Karlsruher Umland, aber zunehmend auch in der Stadt. Fallen nun weitere ärztliche Angebote weg, wie auch Spezialabteilungen in Krankenhäusern oder Öffnungszeiten von Notaufnahmen, wird zur Corona- und der Karlsruher Finanzkrise auch noch eine Krise der gesundheitlichen Mindestversorgung hinzukommen“
Stadträtin Petra Lorenz (FW)