Am 20. Oktober 2020 halten die Fraktionen ihre Reden zum städtischen Haushalt 2021. Der Hauhshalt wird dieses Jahr wegen der besonderen Umstände und der finanziellen Situation nur für ein weiteres Jahr statt für zwei Jahre verabschiedet. Die Rede hielt für die FW|FÜR Karlsruhe Fraktion Stadträtin Petra Lorenz. Es gilt das gesprochene Wort.


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Frau 1. Bürgermeisterin,
sehr geehrte Herren Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
sehr geehrte Medienvertreter,

eine kluge Frau hat einmal gesagt: „Man kann nicht auf Dauer über seine Verhältnisse leben!“ – Das ist auch der Kern der aktuellen Krise!

Thema Investitionen und Ausgaben

In den zurückliegenden Jahren, haben wir es ordentlich krachen lassen, Karlsruhe ist als wachsende Stadt, -Boomtown- zur zweitgrößten Stadt in Baden-Württemberg aufgestiegen, mit kräftigem Zuzug von außen und prosperierender Wirtschaft. Was lag da näher, als kräftig zu investieren? Kein Bauprojekt schien zu aufwendig, viele Bauten waren sanierungsbedürftig und der Brandschutz ein wahrer Beschleuniger!

Europahalle, Stadthalle, U-Strab, Staatstheater, KSC Stadion, ich könnte die Liste noch fortsetzen, aber ich möchte Sie nicht langweilen, kein Objekt ist zu teuer, kein Bauzeitenplan zu lang, – German Engineering -, wir können alles-außer bauen!
Und so ist es auch nicht verwunderlich, wenn die Bürgerinnen und Bürger, immer weniger Vertrauen in die Politik haben und bei jedem geplanten Bauvorhaben eigentlich schon wissen, dass die Ihnen präsentierten Zahlen mehr Wunsch als Realität sind und die Bauzeit und die angegebenen Kosten sich im besten Fall verdoppeln, schlimmstenfalls verdreifachen werden.
Die Sünden der Vergangenheit holen uns immer mehr ein. Allein die Folgekosten der Kombilösung werden mit jährlich 40 Millionen Euro zu Buche schlagen und das bei einer Verschlechterung der Fahrplanqualität für einige Stadteile. Und ob ein Umbau des Staatstheaters mit 500 Millionen plus x noch zu vertreten ist, dass muss jeder von Ihnen mit seinem Gewissen vereinbaren und vor den Bürgerinnen und Bürgern verantworten!

Mal Hand aufs Herz, würden Sie persönlich für sich selbst auch so handeln? Würden Sie Ihr Haus sanieren, anbauen und umbauen, mit dem Wissen, dass Ihre Kinder und Enkelkinder noch die Zeche dafür zahlen müssen, weil Sie schlecht geplant haben? Wohl kaum! Dass Schulden nichts Schlimmes sind, solange sie getilgt werden können, weiß jeder Kaufmann. Generationsgerecht ist dies allerdings nur dann, wenn es mittelfristig möglich ist, über den Kapitaldienst die Zinsen und Tilgung der Darlehen zu leisten. Wenn dies nicht mehr gesichert ist, dann müssen wir auch den Mut haben, ein Projekt zu stoppen oder gar nicht erst zu starten.

Die Voraussetzung für einen positiven Ergebnishaushalt ist immer, dass wir die Folgekosten der Investitionen im Auge behalten und dass die konjunkturabhängigen Steuereinnahmen – das sind immerhin 80% der gesamten Steuereinnahmen – nicht wegbrechen. In den vergangenen acht Jahren der konjunkturellen Hochphase, mit den höchsten Steuereinnahmen, welche die Stadt je hatte, ist die Verschuldung von 537 € pro Einwohner in 2011 – bereits auf 870 € in 2020 angestiegen, obwohl Steuern und Gebühren in dieser Zeit erhöht wurden! Und die Prokopfverschuldung droht auf über 3.800 € in den kommenden vier Jahren anzusteigen, wenn wir nicht massiv gegensteuern.

In diesem Jahr kam, was niemand für möglich gehalten hätte, ein Lockdown, dessen wirtschaftliche Folgen uns in voller Wucht erst 2021/22 treffen werden. Die beiden Stellschrauben, die wir haben, sind Erhöhung der Einnahmen und/oder Kosteneinsparungen. Die Gewerbesteuereinnahmen sollten vor allem durch eine höhere Anzahl von Betrieben steigen. Denn beim Gewerbesteuerhebesatz spielt Karlsruhe bereits in der oberen Liga! Mit einer weiteren Erhöhung der Steuer werden wir den gegenteiligen Effekt erzielen: Wirtschaftsunternehmen wandern ab und suchen sich attraktivere Standorte, an denen sie weniger Steuern bezahlen müssen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir Freien Wähler | FÜR Karlsruhe lehnen eine Erhöhung der Gewerbesteuern in Zeiten der kollabierenden Wirtschaft strikt ab!

Wir lehnen eine Erhöhung der Gewerbesteuern in Zeiten der kollabierenden Wirtschaft strikt ab!

Petra Lorenz

Je attraktiver die Standortbedingungen vor Ort sind, um so attraktiver ist es für Unternehmen sich anzusiedeln. Mittelständische Unternehmen, Dienstleister, Handwerks- und Industriebetriebe, verbunden mit einer kreativen Wirtschaftsförderung, schaffen und erhalten Arbeits- und Ausbildungsplätze. Das sind nicht nur Voraussetzungen für die Fachkräfte von morgen, sondern auch für Standortsicherung und Sicherung unserer kommunalen Steuereinnahmen und unseres Wohlstandes.

Dazu brauchen wir unbürokratische Verfahren und ein gutes Standortmarketing. Die Stadt wird vor Ort gestaltet und für weitere Ansiedlungen reicht die Nutzung vorhandener Flächen alleine nicht aus. Die Schaffung von Flächen für kleinere Gewerbe- und Mischgebiete, in denen sich mittelständische Unternehmen ansiedeln können, darf kein Tabu sein.

Thema Wohnen und Klima

Bezahlbarer Wohnraum dringend gesucht. Nachverdichtung mutiert zum Unwort.
Natürlich bringt jeder Einwohner mehr der Kommune mehr Geld; und wenn wir zweitgrößte Stadt bleiben wollen, dann müssen wir nachverdichten. Müssen wir? Muss eine Stadt um jeden Preis wachsen? Die Auswirkungen des Klimawandels und der Ereignisse um Covid 19 zeigen uns Grenzen auf, Grenzen die wir ernst nehmen müssen! Nicht jeder letzte innerstädtische grüne Fleck muss bebaut werden und nicht auf jedem Garagenhof muss zwangsläufig ein Hochhaus entstehen. Unsere Fraktion setzt sich für eine Nachverdichtung mit Augenmaß ein und nicht für Wohnsilos um jeden Preis. Wir müssen uns in Zukunft Gedanken machen, wie wir die Grünoasen unserer Stadt erhalten, ausweiten und bewässern können und wie wir genügend Freiräume lassen, um Abstand halten zu können. Genügend Freiräume sind auch erforderlich für den Ausbau von Fahrradwegen und überdachten Abstellplätzen, wenn wir tatsächlich Fahrradstadt sind bzw. bleiben wollen.

Rund 3.700 Normen sind in Deutschland für das Bauen relevant. Sie sind es, die neben der gestiegenen Baukonjunktur die Kosten in die Höhe treiben. Wie definiert sich überhaupt bezahlbarer Wohnraum? Gemeint ist doch wohl Wohnraum für Mitbürger:innen mit geringem Einkommen, welche sich am Markt nicht aus eigener Kraft angemessen mit Wohnraum versorgen können. Die Volkswohnung leistet hier viel und wird zukünftig noch mehr leisten müssen. Daher werden wir dem Abschöpfen von Kapital aus der städtischen Wohnungsbaugesellschaft nicht zustimmen.

Der Wandel in der Gesellschaft verschärft die Wohnraumknappheit auf lange Sicht weiter, denn die Zahl der Singlehaushalte nicht nur bei den Senioren, sondern gerade bei jungen Menschen wird in den kommenden Jahren weiter zunehmen. Daher sehen wir Freien Wähler | FÜR Karlsruhe großen Bedarf an innovativen, integrativen Wohnraummodellen für Jung und Alt, sowie für Mehrgenerations-Quartiere, die konsequent weitergedacht, ausgebaut und angeboten werden müssen.

Thema Innenstadt, Familie, Jugend und Sicherheit

Nicht nur unsere Stadt befindet sich nach mehr als 10 Jahren Stadtumbau an einem historischen Wendepunkt. Innenstädte werden in der Zukunft allgemein anders genutzt werden und andere Bedeutungen haben. Vorzugsweise werden sie Raum für soziale Kontakte und nicht mehr vordergründig ein Ort zum Einkaufen sein! Allerdings haben andere Städte ihre Hausaufgaben in der Zwischenzeit gemacht und Ihre Innenstädte aufgehübscht, während es in Karlsruhe an ganz banalen Dingen wie Sitzgelegenheiten und Mülleimern gefehlt hat und noch immer fehlt. Die Erstellung eines Gutachtens reicht alleine zur Verbesserung nicht aus, es müssen Maßnahmen umgesetzt werden und zwar sofort, sonst nützen alle die teuer erworbenen Ratschläge nichts!

Hier ist es bereits 10 nach 12! Und auch die vielgepriesene „Countdown-Strategie“ ist in der Ablage „P“ verschwunden! Die Neugestaltung des Marktplatzes mit den vor allem bei kleinen Karlsruher:innen beliebten Wasserspielen lässt bereits erahnen, worauf es zukünftig bei urbanem Leben ankommt! Deshalb sind zunächst einmal Umdenken und Gas geben nötig! Wir können nicht die nächsten 15 Jahre mit einer Flickenteppichlösung in der Innenstadt leben!

Unsere Fraktion wird, neben einer deutlichen Aufforstung überhaupt, jeden möglichen Standort für eine Baumpflanzung auf dem Marktplatz unterstützen und die Gestaltung der Innenstadt in eine attraktive, den klimatischen Herausforderungen angepasste Fußgängerzone einfordern, mit mehr Grün und mehr Wasser!

Karlsruhe bleibt nur attraktiv, wenn sich die Menschen dort sicher fühlen. Dazu muss nicht nur die objektive Sicherheitslage auf einem guten Niveau bleiben, sondern auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung muss in allen Stadtteilen gewährleistet sein. Neben dem Schulterschluss von Stadtverwaltung, Polizei und kommunalem Ordnungsdienst fordern wir die temporäre Einrichtung von Polizei/KOD-Stationen an den bekannten Hotspots und tragfähige Sicherheitskonzepte.
Familien und junge Menschen sorgen für Wachstum und Wohlstand und stehen für Zukunft. Daher ist jede Investition in Bildung und in unsere Bildungseinrichtungen eine Investition in unsere Zukunft. Der großen „Tränenliste“ im Bereich der Schulsanierungen können wir nicht zustimmen! In vielen Bereichen die uns lieb geworden sind, werden wir sicherlich in den nächsten Jahren große Einschnitte haben. Die überfälligen Sanierungen an unseren Karlsruher Schulen zurückzustellen ist der absolut falsche Weg, diesen werden wir nicht mitgehen!

Ehrenamt

In vielen Bereichen unserer Stadtgesellschaft, wie z.B. der Integration, im sozialen Bereich, Kultur oder Sport, sind die Karlsruherinnen und Karlsruher ehrenamtlich engagiert. Ohne das Ehrenamt wäre vieles in unserer Stadt nicht möglich und nicht so lebendig. Wir Freien Wähler | FÜR Karlsruhe würdigen dieses Engagement ausdrücklich und bedanken uns bei allen ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern. Unser Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihre Unterstützung das ganze Jahr über und den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats für die gute, wertschätzende Atmosphäre.

Wir freuen uns auf zielführende Beratungen zum Wohle unserer Stadt!
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

Bildquellen

  • Petra Lorenz spricht: FW|FÜR Fraktion