Änderungsantrag zu TOP 10 in der Gemeinderatssitzung im Juli 2020
1. Die Antragspunkte 1-4 werden bis nach der Beschlussfassung des IQ-Leitprojektes Öffentlicher Raum und Mobilität Innenstadt (ÖRMI) zurückgestellt.
Begründung
Die Fraktion der Grünen fordert eine Umnutzung der bestehenden Parkhäuser in der Karlsruher Innenstadt ohne dabei wichtige Faktoren zu beachten. Die Zählgemeinschaft aus Freien Wählern | FÜR Karlsruhe und FDP-Fraktion betont, dass das IQ-Leitprojekt der Stadtverwaltung zuerst beschlossen und vor allem Berücksichtigt werden muss. Erst dann können Detailfragen bzw. Fragen zu einer Umwidmung der Parkhäuser diskutiert werden. Faktoren wie die Anreise mit dem PKW durch Besucher aus dem Stadtkreis, wie auch aus dem benachbarten Bundesland, sowie die Entwicklung der Innenstadt durch die Sanierung der Fußgängerzone und die Eröffnung der Kombilösung müssen berücksichtigt werden. Darüber hinaus müssen belastbare Zahlen zum Nutzen der Parkhäuser für eine autofreie Innenstadt, sowie Erkenntnisse zum Willen von Radfahrern Gebühren zu Zahlen und Fahrräder in einer Tiefgarage abzustellen in Erfahrung gebracht werden.
Eine Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt, sowie ein Ideenwettbewerb, wäre unpassend.