Antrag:
- Die Stadtverwaltung setzt die Erhöhung der Sondernutzungsgebühren bis zur Beendigung der Baumaßnahmen der Kombilösung aus;
- Alle nicht kommerziellen Sondernutzungen und Installationen (Sitzgelegenheiten, Pflanzenkübel etc.) im öffentlichen Raum werden von der Gebührenpflicht ausgenommen.
Begründung:
Durch die angespannte Lage des Handels im Innenstadtbereich, vor allem durch die Baumaßnahmen in der Kriegsstraße und der einspurigen Verkehrsführung, welche immer wieder lange Staus verursacht, sowie die erneute Baufeldsituation am Marktplatz muss die Erhöhung der Sondernutzungsgebühren weiter ausgesetzt werden.
Der angedachte Zeitraum für eine Erhöhung basierte auf der Annahme, dass die einschränkenden Bauarbeiten bereits abgeschlossen seien und der Zusage, dass im Bereich Kriegsstraße jederzeit zwei Fahrspuren pro Fahrtrichtung erhalten bleiben – dies ist aber nicht der Fall.
Besonders der Einzelhandel und die Gastronomie leiden unter der aktuellen Situation, die durch die Baustellen das Einkaufserlebnis und die Aufenthaltsqualität spürbar mindern.
Um die Innenstadt Karlsruhe zu fördern und die Bemühungen des Handels und der Gastronomie um Steigerung der Aufenthaltsqualität zu unterstützen, fordern wir eine Aussetzung der Erhöhung der Sondernutzungsgebühren sowie eine Befreiung der Gebührenpflicht für nicht-kommerzielle Sondernutzungen in der Innenstadt bis zum Abschluss der Baumaßnahmen der Kombilösung.