Sondernutzungsgebühren während des Baus der Kombilösung

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Vorgangstyp

Sachstand

Unterzeichner

FW|FÜR Fraktion, FDP Fraktion

Veröffentlicht

25. Juli 2019

Antrag:

  1. Die Stadtverwaltung setzt die Erhöhung der Sondernutzungsgebühren bis zur Beendigung der Baumaßnahmen der Kombilösung aus;
  2. Alle nicht kommerziellen Sondernutzungen und Installationen (Sitzgelegenheiten, Pflanzenkübel etc.) im öffentlichen Raum werden von der Gebührenpflicht ausgenommen.

 

Begründung:

Durch die angespannte Lage des Handels im Innenstadtbereich, vor allem durch die Baumaßnahmen in der Kriegsstraße und der einspurigen Verkehrsführung, welche immer wieder lange Staus verursacht, sowie die erneute Baufeldsituation am Marktplatz muss die Erhöhung der Sondernutzungsgebühren weiter ausgesetzt werden.

Der angedachte Zeitraum für eine Erhöhung basierte auf der Annahme, dass die einschränkenden Bauarbeiten bereits abgeschlossen seien und der Zusage, dass im Bereich Kriegsstraße jederzeit zwei Fahrspuren pro Fahrtrichtung erhalten bleiben – dies ist aber nicht der Fall.

Besonders der Einzelhandel und die Gastronomie leiden unter der aktuellen Situation, die durch die Baustellen das Einkaufserlebnis und die Aufenthaltsqualität spürbar mindern.

Um die Innenstadt Karlsruhe zu fördern und die Bemühungen des Handels und der Gastronomie um Steigerung der Aufenthaltsqualität zu unterstützen, fordern wir eine Aussetzung der Erhöhung der Sondernutzungsgebühren sowie eine Befreiung der Gebührenpflicht für nicht-kommerzielle Sondernutzungen in der Innenstadt bis zum Abschluss der Baumaßnahmen der Kombilösung.

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Antrag wurde im Gemeinderat behandelt

Der Antrag wurde im Gemeinderat behandelt, der Aufschub bis zum Ende der Bauarbeiten an der Kombilösung fand leider keine Mehrheit. Die Verwaltung hat einen Aufschub von einem Jahr gewährt, nach Ablauf des Jahres plant die Fraktion den Antrag erneut einzubringen.