Auf Grund der Corona-Situation und der angeschlagenen Haushaltslage der Stadt Karlsruhe wird diesen Dezember ein Ein-Jahres-Haushalt verabschiedet. Für diesen wurden zusätzlich 271 Anträge aus den Fraktionen und der Bürgerschaft eingebracht. Da solch ein Volumen bei der Schieflage der Finanzen nicht zu stemmen ist, hat sich unsere Fraktion entschlossen nur einige wenige Anträge einzubringen und nur einige Anträge der Fraktionen und der Bürgerschaft zu unterstützen.
Im Bereich Kultur fordern wir eine deutliche Einsparung beim Badischen Staatstheater. Die Förderung des Staatstheaters soll auf dem Niveau von 2019 Stabil bleiben – des Weiteren möchten wir vor dem Weiterbau ein klares Konzept zur Sanierung, um eine Kostenexplosion einzuschränken. Für diesen Zweck haben wir auch einen weiteren Antrag eingebracht.
Für den Bereich Kultur haben wir uns einzig auf die Unterstützung des Cantus Juventum Chors verständigt. Der Kulturbereich und die Kulturinstitutionen werden darüber hinaus durch ein Hilfspaket der Stadt Karlsruhe unterstützt. Unser Fokus bei den Haushaltsberatungen lag auf Unterstützungen für gefährdete Gruppen in unserer Stadt.
So haben wir im Sozialbereich einige Anträge eingebracht und werden hier auch einige Anträge anderer Fraktionen unterstützen. Das betrifft die Kurzzeitpflege von Älteren und jungen Kindern, der Schutz von bedrohten Frauen und Kindern, ein Ausstiegsappartment für Menschen in der Straßenprostitution, und Unterstützung bei der psychosozialen Beratung. Wir haben in Karlsruhe schon einen hohen Standard im sozialen Bereich weswegen wir uns hier auf eine bestimmte Auswahl beschränken, die aus unserer Sicht noch zu wenig oder nicht berücksichtigt wurden. Beim Bevölkerungsschutz, der Feuerwehr, ergab sich ein großer Posten durch die Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen die dringend Nötig sind. Zwei von vieren sollten für den kommenden Haushalt bestellt werden, doch würde die sofortige Bestellung aller vier Fahrzeuge deutlich Kosten im Einkauf, der Wartung und bei der Schulung sparen. Durch die jetzige Investition würde die Stadt Karlsruhe daher längerfristig Kosten einsparen. Die Feuerwehr stellt beim Investitionshaushalt 2021 bisher den kleinsten Anteil. Auch digitale Meldeempfänger für die Bereitschaft der Feuerwehr sind hier nötig, da ein einwandfreier Empfang der bisherigen Geräte nicht mehr gewährleistet war – im Ernstfall ein wichtiges Instrument.
Stellungnahme / Richtigstellung vom 16. Dezember 2020
Bei der Kurzzeitpflege für Kinder mit Behinderung und die inklusive Ferienbetreuung für schwerstmehrfach behinderte Kinder hat unsere Fraktion versehentlich für Nein gestimmt – die beiden Anträge wollten wir mit unserer Stimme unterstützen. Auch mit unserem Votum wäre der Antrag auf Kurzzeitpflege nicht durchgegangen. Wir freuen uns, dass der Antrag zur Ferienbetreuung aber trotz unseres fehlerhaften Votums durchging.
