Angesichts der globalen Krisen und Kriege haben die Freien Wähler und „FÜR Karlsruhe“ eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt: Die Fraktionsgemeinschaft möchte Informationen darüber erhalten, wie es um den aktuellen Bevölkerungsschutz in Karlsruhe bestellt ist. Ausgangspunkt ist die Forderung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) und des Verteidigungsministeriums bezüglich der Reaktivierung von Schutzräumen und Investitionen in die Sicherheit der Bevölkerung. Eine Bestandsaufnahme über die Anzahl an vorhandenen Schutzräumen und vorliegende Maßnahmen und Konzepte zur Sicherheit der Bevölkerung im Falle von Krisen und Notlagen ist ein essentieller Schritt zur Förderung des Sicherheitsgefühls vieler Bürgerinnen und Bürger in Karlsruhe.
„Wir wünschen uns, dass so eine Notlage, die diese Maßnahmen und Schutzräume nötig machen würde, niemals eintritt. Dennoch halten wir es aus Transparenz- und Sicherheitsgründen für notwendig, eine Bestandsaufnahme durchzuführen. Sollte die Stadtverwaltung dies bereits getan haben, dann wäre es ein guter Schritt, konkrete Fakten und Daten über Karlsruhes Sicherheitslage zu veröffentlichen. Dazu stellen wir diesen Antrag“, so Stadtrat Jürgen Wenzel (Freie Wähler).
Die Fraktionsgemeinschaft betont die Bedeutung einer transparenten und umfassenden Informationspolitik seitens der Stadtverwaltung in Bezug auf den Bevölkerungsschutz. Die Sicherheit und das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger stehen dabei im Mittelpunkt des Engagements.
Stadtrat Wenzel betont: „Es ist in unserer Zeit unerlässlich, sich über sicherheitspolitische Themen Gedanken zu machen. Deshalb wollen wir von der Stadtverwaltung wissen, wie es um den aktuellen Bevölkerungsschutz gestellt ist, welche Maßnahmen von Bund und Land umgesetzt worden sind und wie auf die Initiativen des Verteidigungsministeriums eingegangen worden ist.“
Die Fraktionsgemeinschaft hofft auf eine konkrete Antwort der Stadtverwaltung, die eine ehrliche Bestandsaufnahme der Sicherheitsvorkehrungen bringt.
