16. Juli 2021
Antrag Die Stadt Karlsruhe erlässt zukünftig im Hinblick auf die anhängigen Verfahren am Bundesverfassungsgericht und am Bundesfinanzhof hinsichtlich der Höhe der Zinsen alle Gewerbesteuerbescheide vorläufig. Begründung Gemäß dem Beschluss des Bundesfinanzhofes vom...
6. Juli 2021
1. Die Planung zur Turmbergbahn wird im Planungsausschuss und ggf. auch im Umweltausschuss beraten: die Nutzen und Kosten der Verlän-gerung, die mit der Planung verbundene Verkehrsänderungen (MIV, ÖPNV, Fußgänger, Rad), der Einfluss auf das Stadtbild und mögliche...
22. Apr. 2021
1. Die Stadtverwaltung veröffentlicht mit den aktuellen Infektionszahlen der 7-Tagesinzidenz die Virenlast von Covid-19 im Abwasser. 2. Die Stadtverwaltung legt die Einzugsgebiete der Virenlastmessung im Abwasser fest, die analysiert werden, um die Entwicklung ggf....
4. März 2021
Die Stadtverwaltung erstellt ein Konzept zur verbesserten Wertschätzung des ehrenamtlichen Engagements in Karlsruhe, das über die bisherigen Maßnahmen wie Urkunden und Preise hinaus geht. Begründung In der Übersicht der Stadt zur Ehrung des Ehrenamtes finden sich vor...
4. März 2021
Die Stadt Karlsruhe stellt ihren Fuhrpark mit Verbrennungsmotoren nach dem Vorbild der Umstellung der VBK ausschließlich auf synthetische Kraftstoffe / eFuels um. Sachverhalt / Begründung Die VBK stellte jüngst ihre Tankstellen für den Fuhrpark mit...
3. März 2021
1. Auf dem ROTAG-Gelände werden günstige Räume für Kunst- und Kulturschaffende (Bands, Kleinkunst, bildende Künstler, Tanz…) zusammen mit möglichen zukünftigen Nutzer:innen entwickelt. 2. Der Beschlussantrag der Vorlage 2017/0400 vom 11. Juli 2017, „Der Hauptausschuss...
