16. Jul 2021
Antrag Die Stadt Karlsruhe erlässt zukünftig im Hinblick auf die anhängigen Verfahren am Bundesverfassungsgericht und am Bundesfinanzhof hinsichtlich der Höhe der Zinsen alle Gewerbesteuerbescheide vorläufig. Begründung Gemäß dem Beschluss des Bundesfinanzhofes vom...
28. Apr 2020
Ergänzungsantrag: 1. Die Stadt stellt einen Rahmen (Mindereinnahmen, Mehraufwendungen, etc.) für finanzielle Hilfen auf. 2. Die Stadt identifiziert in Zusammenarbeit mit den Fraktionen Probleme, die auf die Corona- Krise zurückzuführen sind, in den betroffenen...
13. Mrz 2020
Antrag: Die Verwaltung erstellt zeitnah, bzw. bis spätestens Sommer 2020, für den Europaplatz ein Licht- und Platzkonzept, abgestimmt mit dem Sicherheitskonzept und den Vorschlägen des CIMA Gutachtens und stellt temporäre Sofortmaßnahmen, sowie die mittelfristigen...
10. Feb 2020
Antrag: Unabhängig ob und wann die zweite Rheinquerung zwischen Wörth und Karlsruhe für den KFZ- Verkehr kommt, prüft und stellt die Verwaltung dar, welche Chance mittel- bis langfristig die Realisierung einer Fahrradbrücke zwischen der bestehenden Bahn- und...
21. Jan 2020
Ergänzungsantrag TOP8: Sollte maßgeblich vom Inhalt des Bürgerentscheides zur Kombilösung „U-Strab, Straßentrasse Kriegsstraße und Straßenbahnfreie Fußgängerzone“ abgewichen werden, dann leitet die Verwaltung einen erneuten Bürgerentscheid ein. Begründung Die FW|FÜR...
21. Jan 2020
Änderungsantrag TOP21: Auf Grund der derzeit bekannt gewordenen Mängel bei Bussen mit reinen Elektroantrieb und der schlechten Erfahrung in einigen Städten, schafft die Verwaltung einen Medienbus mit Wasserstoffantrieb an. Begründung Die FW|FÜR Gemeinderatsfraktion...