12. Nov 2020
Waren vor dem nicht vorhersehbaren Wasserrohrbruch in der Nacht vom 23. auf den 24. Juni 2020 funktionstüchtige Wassermelder im Tunnel verbaut? Wenn nicht, warum? Wenn Melder verbaut waren, warum wurde die Überflutung erst zu einem so späten Zeitpunkt festgestellt?...
21. Oct 2020
Thema: Auswirkungen der Allgemeinverfügung der Stadt Karlsruhe vom 18.03.2020 auf in der Prostitution tätige Frauen 1. Wie viele in der Prostitution tätige Personen haben im entsprechenden Zeitraum Leistungen über das Jobcenter beziehen können? 1.1 Wie viele Personen...
12. Oct 2020
Die Sanierung des Badischen Staatstheaters wurde 2015 mit einem Kostenrahmen von 125 Millionen Euro beziffert. Damals versicherte der Oberbürgermeister, dass der Kostendeckel von 125 Millionen auf keinen Fall überschritten werden; die Antwort der Verwaltung: „Die...
30. Sep 2020
1. Die Verwaltung erstellt ein Konzept zur Radverkehrsberuhigung in der Südlichen Waldstraße. 1.1. Die Stadtverwaltung prüft, nach Fertigstellung der Umfahrung über die Herrenstraße, die Südliche Waldstraße zur Fußgängerzone zu erklären. 2. Die Stadt bring eine...
10. Aug 2020
Die Verwaltung führt den Doppelpunkt (:) nach dem Vorbild der Stadt Lübeck als gerechte Sprache ein. Begründung In der Stadt Lübeck, sowie auf verschiedenen Onlineplattformen wie Abgeordnetenwatch, Netzpolitik oder Pressesprecher wurde der Doppelpunkt für eine...
27. Jul 2020
Änderungsantrag zu TOP 10 in der Gemeinderatssitzung im Juli 2020 1. Die Antragspunkte 1-4 werden bis nach der Beschlussfassung des IQ-Leitprojektes Öffentlicher Raum und Mobilität Innenstadt (ÖRMI) zurückgestellt. Begründung Die Fraktion der Grünen fordert eine...
